Was macht die CDU, damit die cum ex und cumcum Geschäfte endlich aufgeklärt werden??
Sehr geehrte Frau J.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Finanzkriminalität verursacht immense Schäden für die Gesellschaft und das Gemeinwesen und ist alles andere als ein Kavaliersdelikt. Deshalb gilt: Wer Geschäfte auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler gemacht oder daran mitgewirkt hat, muss konsequent zur Rechenschaft gezogen werden.
Die strafrechtliche Aufarbeitung liegt dabei in der Verantwortung der Justiz. In Nordrhein-Westfalen wurden beispielsweise die personellen Ressourcen der bei den Cum-Ex-Ermittlungen federführenden Kölner Staatsanwaltschaft deutlich aufgestockt. Seither konnten bereits mehrere Verantwortliche rechtskräftig verurteilt werden – ein wichtiger Erfolg im Kampf gegen Finanzkriminalität und ein Zeichen, dass Steuersünder sich hierzulande nicht sicher fühlen können.
Dass Steuergerechtigkeit für uns als Union ein zentrales Anliegen ist, zeigt sich auch im Koalitionsvertrag mit der SPD. Dort haben wir vereinbart, weitere Maßnahmen zur Vermeidung etwaiger unberechtigter Vergünstigungen bei der Dividendenbesteuerung („Cum-Cum-Geschäfte“) zu prüfen.
Mit freundlichen Grüßen
Matthias Hauer
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