(...) Durchaus bewusst, da es auch LehrerInnen von mir betraf. Seit Beginn meiner politischen Aktivitäten in den frühen 80er Jahren an der Universität Heidelberg empfand ich die Praxis der Berufsverbote - wie auch andere Formen der Diskriminierung von Andersdenkenden durch den Staat - als Schlag gegen die nach 1968 gerade lebendig gewordenen deutsche Demokratie. (...)
(...) Zur ersten Frage bezüglich Herrn Sarrazin: Vor mir liegt ein Plakat der NPD, auf dem sie mit einem Originalzitat aus dem Buch von Herrn Sarrazin wirbt. Darüber kann sich Herr Sarrazin nicht beschweren. (...)
(...) wir haben uns mit diesem zukunftsweisenden Thema bei der Diskussion unseres Wahlprogramms ausführlich befasst. Wir haben beschlossen, innovative Projekte wie gemeinschaftliche Wohnformen, bauträgerfreies Wohnen, Ressourcen sparende Wohnkonzepte und Zwischennutzungen in Zukunft stärker zu unterstützen. Konkret heißt das für mich, dass wir in einer neuen Regierung bestehende oder in Gründung befindliche Initiativen durch Beratung und Hilfen aus dem zuständigen Bau- und Stadtentwicklungsressort unterstützen. (...)
(...) Vielleicht müssen auch in einzelnen Feldern einmal andere Organisationen mit neuen Ideen ran. Ziel muss immer sein, dass vor allem die Kinder und Jugendlichen heute ein menschenwürdiges Leben leben können, aber auch durch Bildung fit werden für ein selbstbestimmtes Leben als Erwachsene. (...)
(...) Weitere Anliegen werden sicherlich in die weitere Diskussion um das Projekt einfließen. Eines möchte ich aber scharf zurückweisen: Ob die Suppenküche nun links vor dem Bahnhof Richtung Überseemuseum oder rechts vor dem Bahnhof Richtung Breitenweg aufgebaut wird, hat nichts mit "Ausgrenzung gesellschaftlicher Gruppen in Randbereiche" zu tun. Genauso verhält es sich mit den Skatern. (...)
(...) bitte haben Sie Verständnis, dass ich als Fraktionsvorsitzender und Experte für Innen- und Migrationspolitik kein Fachmann für die Details im Umgang mit Grabflächen und Friedhofsordnungen bin. Über die grundsätzlichen Positionen meiner ersten Antwort hinaus kann ich Ihnen leider keine nähere Auskunft über Materialien und Zertifizierung von Urnen und Särgen geben. (...)
