Matthias Gastel

(...) Der Lang-Lkw kann im kombinierten Verkehr, also für die "erste und letzte Meile", durchaus Sinn machen. (...) Ein Lang-Lkw ragt um über einen Meter auf die Fahrbahn heraus, was gefährlich ist. (...) Wir Grüne haben zu diesem Thema mehrfach parlamentarische Initiativen ergriffen und ich arbeite gerade an einer weiteren, in der es auch um die Lang-Lkw gehen wird. (...)

(...) Die Vermüllung entlang von Straßen hat auch nach meiner Wahrnehmung ein unerträgliches Maß angenommen. Manche Mitmenschen nehmen ihren Hausmüll mit ins Auto und "entsorgen" diesen während der Fahrt. (...)

(...) Der Grundsatz nach geltender und von uns befürworteter Rechtslage lautet: Es gilt für die gesetzliche Krankenversicherung, dass die Beiträge nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit erhoben werden. Zu dieser Leistungsfähigkeit tragen auch die Bezüge etwa aus Lebensversicherungen bei, die Versicherte neben ihren Renteneinkommen erhalten. (...)

(...) Euro ausgestattet ist, also mit dauerhaft mit mehr Mitteln als in der bisherigen Finanzierungskulisse des GVFG. Bei Erarbeitung eines passgenauen Nahverkehrskonzepts wäre der Wiederaufbau auch solcher regionaler Bahnstrecken aus diesen Mitteln problemlos möglich. (...)

(...) ich lehne die Abkommen in ihrer gegenwärtigen Form mit Schiedsgerichten, die eine Paralleljustiz darstellen und Großkonzerne gegenüber mittelständischen Unternehmen strukturell bevorteilen ebenso ab wie Abkommen, mit denen die kommunale Selbstbestimmung beschnitten wird. U. (...)

Um die Anfrage formal abzuschließen verweise ich darauf, dass wir uns mit einigen parlamentarischen Anfragen/Initiativen mit Tisa befasst und Position bezogen haben.