Frage an Matthias Brauner von Stefanie S. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrte Frau Schulz,

die Leistungen on Herrn Rüttgers, der diesem Land schon in vielfältigen Funktionen gedient hat achte ich sehr. Seine Äußerung von einer Lebenslüge, kann ich nur bedingt nachvollziehen, da er hier Ursache und Wirkung vertauscht. Daher will ich meine Position auch ausführlicher erläutern. Bitte entschuldigen Sie vorab, dass ich etwas technischer argumentiere – doch leider ist das Steuersystem kompliziert und die wirtschaftlichen Zusammenhänge können nicht mit einem Halbsatz beschrieben werden.

Als Fakten sind zunächst einmal zu nennen, dass in der Tat in den letzten Jahren der Einkommensteuertarif und der Körperschaftssteuertarif abgesenkt wurde. Dabei wurde gerade auch der Eingangssteuersatz in der Einkommensteuer gesenkt – damit bei niedrigerem Einkommen deutlich mehr „Netto“ übrig bleibt. Insofern wurde durch die niedrigere Einkommensteuer Kaufkraft freigesetzt. Da aber gleichzeitig deutlich mehr Eigenvorsorge im Renten- und Gesundheitssystem gefordert wurde und eine anhaltend hohe Arbeitslosigkeit besteht, haben sich die Effekte ausgeglichen! Dies ist eine der wesentlichen Erklärungen, warum die privaten Haushalte auf die deutlichen Tarifsenkungen nicht mit mehr Konsum reagiert haben. Hier gilt also klar die Wirkung hat nichts mit der Ursache gemein, sondern andere Rahmenbedingungen wurde insbesondere unter Rot-Grün falsch gesetzt und haben die Wirkung der Steuerreform verpuffen lassen!

Für Unternehmen ist die Situation differenziert zu betrachten. Dort ist zunächst festzuhalten, dass Unternehmen abhängig von Ihrer Rechtsform deutlich unterschiedliche steuerliche Lasten zu tragen haben. Dies gilt insbesondere für die vielen in Personengesellschaften organisierten mittelständischen Unternehmen. Diese Zahlen Steuern nach dem Einkommenssteuertarif und müssen die Gewinne meist vollständig unabhängig von der Verwendung versteuern; hinzu kommt die Gewerbesteuer. Unter dem Strich eine deutlich höhere Belastung als Kapitalgesellschaften, die eine deutliche Senkung der Körperschaftssteuer bekommen haben.

Zwar hat die Wahl der Rechtsform grundsätzlich nichts mit der Größe des Unternehmens zu tun, doch besteht in Deutschland – meist auch aus Tradition - eine klare Trennung. Der Mittelstand ist häufig in Form der Personengesellschaft organisiert. Fast alle Großunternehmen sind in Form der Kapitalgesellschaft organisiert. Hierin liegt die Krux und die verfehlte Wirkung der letzten Unternehmenssteuerreform. Sie zielt nicht direkt auf den Mittelstand ab, der aber am ehesten und in den letzten Jahren vor allem am meisten Jobs geschaffen hat! Auch hier wird durch Herrn Rüttgers Ursache mit Wirkung verwechselt – der Mittelstand wurde nicht entlastet – sondern durch andere steuerliche Korrekturen zur „Gegenfinanzierung der Körperschaftssteuer“ tendenziell belastet.

Daher werde ich mich dafür einsetzen, dass Personengesellschaften ein steuerliches Optionsrecht eingeräumt wird, damit sie wie Kapitalgesellschaften besteuert werden können. Hier sollte auch im Sinne eines fairen Wettebewerbs gelten: gleiches Recht für alle!

Da Sie die Fragen an meine Kollegen in Spandau gestellt haben – verweise ich bezüglich der Wirkung dieser steuerlichen Ungleichbehandlung auf die Ausführungen von Herrn Schulze. Auch wenn wir als Berliner Abgeordnete nicht die Steuerpolitik maßgeblich beeinflussen können, werden wir auf parteipolitischem Wege Einfluss nehmen, damit dort Steuerentlastungen eintreten, die dann auch einen Effekt haben. Daher bin ich zuversichtlich, dass eine Steuersenkung für den Mittelstand zu deutlich mehr Arbeitsplätzen in Deutschland führen würde. Dies hat die erste große Steuerreform in den 80ern auch sehr deutlich gezeigt. Sie muss nur richtig gemacht werden!

Gerne stehe ich Ihnen für weitere Fragen zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüssen

Matthias Brauner