Susie Knoll
(...) Ich stimme Ihnen vollkommen zu, dass grade im Bereich der Landwirtschaft die Unbedenklichkeit der Erzeugnisse unerlässlich ist. Der Stoff Glyphosat galt lange als relativ umwelt- und gesundheitsverträglich. Dies geht zum Beispiel aus Bewertungsberichten des Julius-Kühn-Instituts und des Bundesinstituts für Risikobewertung hervor. (...)
(...) Bei der Ausgestaltung und Bewertung gibt es zwar einen staatlichen Spielraum, eine Überdehnung dieses Spielraumes sehe ich allerdings als bedenklich an. Eine Reduktion der Alg II-Leistungen auf Null - wie dies derzeit vor allem bei Jugendlichen geschieht - halte ich für vollkommen verfehlt. Dass Sanktionen zuweilen zum Verlust der Wohnung führen, ist in meinen Augen inakzeptabel und muss unbedingt vermieden werden. (...)
(...) Ich halte die Detailkritik am derzeitigen SGB II-Sanktionssystem in vielen Fällen für zutreffend - dies gilt insbesondere für die verschärften Sanktionsmöglichkeiten gegenüber Jugendlichen. (...) Dies lässt sich leider nicht von allen anderen im Bundestag vertretenen Parteien behaupten. (...)
(...) Sie befürchten, dass das Sanktionssystem durch die Änderungen ungerechter sein wird als momentan. Es ist jedoch explizit nicht das Ziel der Arbeitsgruppe, den Leistungsbezug restriktiver zu gestalten. Stattdessen soll der Bürokratieaufwand vermindert und den Mitarbeitern so mehr Zeit geboten werden, sich der Betreuung der Hilfebedürftigen zu widmen. (...)
(...) Auch in meiner Rede habe ich daher betont, dass es zu kompliziert und intransparent ist. Aus diesem Grund hat sich eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe gegründet, die sich der Rechtsvereinfachung im SGB II widmet. Durch die in dieser Gruppe erarbeiteten Veränderungen wird das Sanktionssystem auch in Bezug auf Verwaltungskosten vereinfacht und transparenter. (...)
(...) Sie haben die namentliche Abstimmung zur gemeinschaftlichen Adoption von Kindern durch Lebenspartner zum Anlass für Ihre Anfrage genommen. Lassen Sie mich vorwegnehmen: Die SPD hätte auch lieber einen Koalitionspartner, der die Forderung "100% Gleichstellung" unterstützt. (...)
