(...) herzlichen Dank für Ihre Frage zur Legalisierung von Cannabis. (...) Eine grundsätzliche Legalisierung von Cannabis können wir nur auf Bundesebene durchsetzen. (...)
(...) Für uns Grüne ist es ein sehr wichtiges Anliegen, die Atomindustrie auch in diesem Bereich nicht aus ihrer Verantwortung zu entlassen. Daher haben wir auf unserer Bundesdelegiertenkonferenz Ende April diesen Jahres beschlossen, dass die Atomindustrie als Verursacher des Atommülls vollständig für die Kosten der Endlagersuche herangezogen werden soll. Wir bewerten die rechtlichen Chancen hierfür als durchaus gut und werden genau prüfen, ob es der Bundesregierung gelingen wird, in dieser Frage eine rechtssichere Umsetzung zu erwirken und zu formulieren. (...)
(...) Initiativen wie openjur.org zeigen, dass es auch im Bereich der Gerichtsentscheidungen ein Interesse an offenen Daten gibt. Insofern werden wir auch dieses Feld bei der Entwicklung der Open Data Strategie für das Land NRW entsprechend in den Prozess einbeziehen. (...)
Sehr geehrter Herr Hemelt,
vielen Dank für Ihre Frage zur Hochwassersicherung in Rheine.
(...) Die Diskussion um die Einrichtung einer Pflegekammer in NRW halten wir für wichtig, auch weil hierüber der Stellenwert der Profession Pflege in Hinblick zu anderen Berufen im Gesundheitswesen verbessert wird. (...) Die Grünen im Landtag NRW haben in den vergangenen Wahlperioden das Thema Pflegekammer wiederholt aufgegriffen. (...)
(...) Diese Erfolge für die direkte Beteiligung im offline- Bereich wollen wir durch eine Open- Government- Strategie online erweitern. Konkret setze ich mich für ein Portal für Offene Daten des Landes ein, mit dem sich Bürgerinnen und Bürger ihr eigenes Bild machen können. Denn nur wer sich unabhängig informieren kann, kann auch mündig mitbestimmen. (...)
