Bundestagsfraktion CDU/CSU
(...) Die Daten unterliegen gem. § 30 AO dem Steuergeheimnis. Ein Verstoß dagegen ist eine Straftat, die von den Strafgerichten geahndet wird. (...)
Sehr geehrte Frau Kühl-Murges,
(...) Senat des Bundessozialgerichts hat am 16. Mai 2006 über eine Revision entschieden, bei der es um die Frage ging, ob ein Rentenabschlag auch bei Personen vorzunehmen ist, die Anspruch auf eine Rente wegen Erwerbsminderung haben und noch nicht 60 Jahre alt sind. (...)
(...) 38 a) vor, § 51 Einkommensteuergesetz einen Absatz 2c einzufügen. Danach hat der zur Vornahme des Steuerabzugs verpflichtete Schuldner der Kapitalerträge oder die auszahlende Stelle die auf die Kapitalertragssteuer anfallende Kirchensteuer „auf schriftlichen Antrag des Kirchensteuerpflichtigen hin einzubehalten“. Selbstverständlich bleibt es dabei dem Steuerpflichtigen überlassen, diesen Antrag zu stellen. (...)
(...) die von Ihnen aufgeworfenen Fragen, die Sie als in diesem Bereich tätiger Unternehmer naturgemäß besonders betreffen, haben wir ja in einem ausführlichen persönlichen Gespräch bereits erörtert. Ich denke daher, dass eine schriftliche Zusammenfassung sicher entbehrlich ist. (...)
(...) das ist so nicht zutreffend. Wir wollten die Verbraucher mit dem neuen TKG ja gerade besTKG vor den unseriösen Anbietern in der Branche schützen und haben deshalb eine größere Preistransparenz mit klaren Preisansagepflichten beschlossen. (...)
