Martina Krogmann

(...) Eine Überarbeitung des Finanzierungssystems für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk liegt in erster Linie in der Verantwortung der Ministerpräsidenten. So wurde bereits eine Arbeitsgemeinschaft zur Zukunft der Rundfunkgebühr eingerichtet und auch auf der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz vom 17. (...)

(...) Der Grund war eine zeitliche Überschneidung mit einem wichtigen Termin in meinem Wahlkreis: als Kreisvorsitzende Kreisvorsitzende der Mittelstandsvereinigungpräsidentin des MIT-Landesdelegiertentages in Stade. Da dies für die Region ein wichtiges Ereignis war und ich maßgeblich dafür verantwortlich war, den Landesdelegiertentag nach Stade zu holen, halte ich mein entschuldigtes Fehlen an der Abstimmung zum Emissionshandel an der Stelle für vertretbar. (...)

(...) Der Bürgermeister verbot die Demonstration, weil dort die terroristischen Aktivitäten von islamistischen Extremisten direkt in Verbindung gebracht werden sollten mit dem Islam als Religion. Ein belgisches Gericht teilte diese Einschätzung des Verbots, was belegt, dass der Bürgermeister sich wohl im Rahmen des geltenden Rechts bewegt. (...)

(...) Ich möchte betonen, dass es nicht um eine Entschädigung für das Leiden der SED-Opfer gehen kann. Dieses Leid ist finanziell gar nicht wieder gutzumachen. (...)

(...) Auf europäischer Ebene traf die Idee einer Vorratsdatenspeicherung spätestens seit den hinterhältigen Terroranschlägen von Madrid und London auf eine breitere Zustimmung. Dabei wurden in den ursprünglichen Entwürfen sogar Mindestspeicherfristen zwischen zwölf und 36 Monaten ernsthaft in Erwägung gezogen. (...)

(...) Welches Strafrecht greift, liegt also grundsätzlich im Ermessen des Richters. Diese Flexibilität bei der Anwendung des Jugendstrafrechts ist vom Gesetzgeber gewollt und aus meiner Sicht auch durchaus sinnvoll, da es der Rechtsprechung ermöglicht, individuell die Reife eines Straftäters zu berücksichtigen. (...)