Bundestagsfraktion CDU/CSU
(...) Es geht mir darum, einerseits die Sperrung von Seiten mit kinderpornographischen Inhalten als Präventionsmaßnahme so effektiv und paßgenau wie möglich zu gestalten, andererseits aber natürlich unbeabsichtigte Kollateralschäden so weit wie menschenmöglich auszuschließen. (...)
(...) Pakistan erhält weiterhin Hilfe durch die internationalen Gemeinschaft, nicht nur bei der Bekämpfung der Extremisten. Derzeit läuft eine pakistanische Offensive gegen die Taliban, die zu einer neuen Flüchtlingsproblematik geführt hat. Die Stabilität Pakistans ist von großer Bedeutung für die Zukunft des gesamten Nahen und Mittleren Ostens und damit natürlich auch für uns. (...)
(...) Besonders wichtig ist jedoch die Verpflichtung zur Zahlung eines Ausgleichsbetrags nach § 6b. Um eventuelle Verluste der Wertpapiere auszugleichen, erhält die Zweckgesellschaft ("Bad Bank") vom übertragenden Unternehmen einen Ausgleichsbetrag in Abhängigkeit von der Dividende, die von der Bank an ihre Aktionäre gezahlt wird. Sollte die Dividende nicht ausreichen, so steigt der Ausgleichsbetrag in den Folgejahren. (...)
(...) ich verweise auf meine Mail an Herrn Lehmann und bitte desweiteren um Verständnis, dass ich nicht vorhabe, mich zu einem möglichen Geschichtsunterricht im Jahr 2025 zu äußern. (...)
(...) Mir ist klar, dass das Gesetz kein Allheilmittel ist. Aber es ist ein weiterer Baustein in unserer Gesamtstrategie, die Kinder zu schützen und den Markt für Kinderpornographie soweit es geht auszutrocknen. (...)
(...) Zum heutigen Zeitpunkt vermag niemand genau vorherzusagen, welche negativen Entwicklungen in finanzieller Hinsicht aus der Finanz- und Wirtschaftskrise entstehen - weder in den öffentlichen Haushalten, noch bei den privaten Investoren, die am Bau der A22 nach wie vor hoch interessiert sind. Fest steht für mich jedoch, dass es ein vollkommen falsches Signal wäre, bei Infrastrukturmaßnahmen zu sparen. (...)
