(...) Was uns aber Sorgen macht, ist der Umstand, dass die Einraumkneipen keine Möglichkeit haben, einen zusätzlichen abgeschlossenen Raum einzurichten. Die Einraumbars - und nur an diese ist unser Appell für eine Ausnahmegenehmigung gerichtet - bangen jetzt schon um ihre Existenz. (...)
(...) Bei der FDP gilt grundsätzlich die Maxime: Sozial ist, was Arbeit schafft. Deshalb ist das effektivste Instrument zum Abbau von Kinderarmut eine liberale Wirtschaftspolitik. Hierbei wird die FDP ihr Augenmerk verstärkt auf die kleinen und mittleren Unternehmen setzen. (...)
(...) Die FDP spricht sich gegen eine Verschärfung des Jugendstrafrechts aus. (...)
(...) Was allerdings momentan den Schulen, Schülern und Lehrern mit der für den Sommer 2009 angekündigten Schulstrukturreform von der Bildungssenatorin zugemutet wird, ist inakzeptabel. Mit dem aktuell vorgestellten Zeitrahmen wird eine Bildungspolitik praktiziert, die in der Tat mit der heißen Nadel auf Kante genäht ist. (...)
