SPD-Landtagsfraktion BW
Aber die Position der Bundes-SPD ist, dass wir ein modernes Einwanderungsgesetz brauchen. Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich dazu auch ein Punktesystem ausgedacht: https://www.spdfraktion.de/eckpunkte-einwanderungsgesetz
(...) Die deutschen Strompreise sind hoch, jedoch auch sehr stabil bei zugleich überdurchschnittlicher Versorgungssicherheit (...)
(...) Deshalb befürworte ich den Ausbau von 5G. (...)
(...) In jedem Fall bin ich für ein Absehen von der Strafverfolgung im Umfeld des reinen Konsums von Cannabis. (...)
(...) Präsidien, Rektorate und Dekanate müssen sich kritischen Fragen stellen, und aufgrund von Mehrheitsentscheidungen auch durchaus mal eigene Richtungswechsel vornehmen und Kompromisse herbeiführen. Diese Art von Hochschuldemokratie ist wichtig. Sie führt in der Regel nicht zu "Bestrafungen" im Sinne der Nicht-Gewährung von Leistungszulagen oder ähnlichem, sondern ist Teil der Hochschule. (...)
(...) Hier empfehle ich Ihnen gern aus der Schriftreihe Hochschulpolitik - die Veröffentlichung von Angela Borgwardt - Profilbildung jenseits der Exzellenz - neue Leitbilder für Hochschulen (http://library.fes.de/pdf-files/studienfoerderung/09639.pdf). Hier wird aus meiner Sicht sehr gut deutlich, dass das Leitbild einer Hochschule nicht unbedingt das Ergebnis einer Weltanschauungsgemeinschaft ist, sondern vielmehr die Grundlage für Profilbildung und Orientierung einer Hochschule bilden kann, entwickelt von Menschen, die einen zukunftsgerichteten Weg mit ihrer Hochschule gehen wollen - als Mitarbeitende und Professoren, aber auch als Studierende. (...)
