Martin Rivoir

Aber die Position der Bundes-SPD ist, dass wir ein modernes Einwanderungsgesetz brauchen. Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich dazu auch ein Punktesystem ausgedacht: https://www.spdfraktion.de/eckpunkte-einwanderungsgesetz

(...) Die deutschen Strompreise sind hoch, jedoch auch sehr stabil bei zugleich überdurchschnittlicher Versorgungssicherheit (...)

(...) Deshalb befürworte ich den Ausbau von 5G. (...)

(...) In jedem Fall bin ich für ein Absehen von der Strafverfolgung im Umfeld des reinen Konsums von Cannabis. (...)

(...) Präsidien, Rektorate und Dekanate müssen sich kritischen Fragen stellen, und aufgrund von Mehrheitsentscheidungen auch durchaus mal eigene Richtungswechsel vornehmen und Kompromisse herbeiführen. Diese Art von Hochschuldemokratie ist wichtig. Sie führt in der Regel nicht zu "Bestrafungen" im Sinne der Nicht-Gewährung von Leistungszulagen oder ähnlichem, sondern ist Teil der Hochschule. (...)