(...) Dieser Aufwand liegt jedoch für 2015 bei vergleichsweise bescheidenen rund 100 Millionen Euro. Der weitaus größere Teil der Aufgaben wird von den Ländern und vor allem den Kommunen wahrgenommen. So investiert z.B. Nordrhein-Westfalen jährlich zwei Milliarden Euro für den Zivil- und Katastrophenschutz. (...)
Sehr geehrter Herr Gehringer,
zu Ihrer Anfrage möchte ich auf meine Antwort vom 13.1. verweisen. Dem habe ich nichts hinzufügen.
Mit freundlichen Grüßen
Martin Patzelt
(...) nach meiner Auffassung ist ein gesetzlicher Umgang mit Drogen an der Frage der Gefährdung von Konsumenten und der Wirksamkeit gesetzlicher Verbote, Ahndung, Strafverfolgung....zu prüfen. Die gesetzlich beinahe (Jugendschutzgesetz) unbewehrte Freigabe von Alkohol trotz negativer Folgen von Alkoholmissbrauch erscheinen mir als nicht ausreichende Begründung, weitere, schädigende Drogen freizugeben. (...)
