Prof. Dr. Martin Pätzold

Im Berliner Abgeordnetenhaus wird darüber nicht abgestimmt und nicht entschieden.

Ein generelles Böllerverbot lehne ich ab.

Die Einstufung, ob eine Partei extremistisch ist, nimmt im Bundesland Berlin der Verfassungsschutz vor. Daran orientiere auch ich mich.

Dafür sind extremistische Parteien - von links und rechts - eine Gefahr; sie tragen zur Spaltung der Gesellschaft bei.

Ich würde Ihnen daher empfehlen, sich direkt an einen Bundestagsabgeordneten zu wenden. Im Land Berlin haben wir hierfür keine Gesetzgebungskompetenz.

Im Abgeordnetenhaus stellt sich diese Frage nicht.