Julia Deptala
(...) Als Bundestagsabgeordneter aus Brandenburg, als Bürger und als Vater habe ich mir dennoch einige Gedanken zu Ihrer Frage gemacht. Für mich als Liberalen stellt der Opferschutz einen Schwerpunkt in der Rechtspolitik dar. Hierbei ist in den vergangenen Jahren insbesondere das Thema Gewaltschutzgesetz bzw. (...)
(...) Diese Entwicklung muss sich auch im Recht widerspiegeln. Väter müssen auch dann eine Chance haben, das gemeinsame Sorgerecht zu erhalten, wenn die Mutter keine gemeinsame Sorgeerklärung abgeben will. (...)
(...) Die Frage des Kindeswohls muss von den Gerichten im Einzelfall erörtert werden. Eine pauschale Definition ist aufgrund der Vielzahl der Fallkonstellationen weder möglich noch erstrebenswert. (...)
(...) Diese bringen sich aktiv in die Bildungspolitik in Brandenburg ein und werden beispielsweise auch in öffentlichen Anhörungen vom Landtag angehört. Leider nimmt die brandenburgische Landesregierung die Kritik der Schüler und Schülerinnen manchmal nicht so ernst, wie es eigentlich sein sollte, beispielsweise beim Schüler-Bafög. (...)
(...) Leider kann ich bei Ihrer Frage nicht genauer antworten; der Bundestag hat an Bundestaghnen erwähnten Sonnabend nicht getagt. (...)
(...) Richtig ist, dass es Anfang April 2012 irritierende Presseberichterstattungen bezüglich das Rederecht betreffender angedachter Änderungen der Geschäftsordnung gegeben hat. Allerdings hatten die diskutierten Änderungsvorhaben nicht zum Ziel, die Möglichkeiten der Meinungsäußerung einzelner Abgeordneter zu beschneiden. (...)
