(...) die von Ihnen angesprochene Entschädigung für Offshore-Windpark Betreiber bei nicht rechtzeitiger Anbindung an das Stromnetz dient lediglich zur Schließung einer Haftungslücke. Diese Investitionssicherung und der Einsatz neuer Technologien sind für das Bewältigen der Energiewende unabdingbar. (...)
(...) Die Schranke des Art. 12 I S. 2 GG ermöglicht eine Einschränkung der Berufsausübung durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes. (...)
(...) Die Stabilität der Eurozone hat meines Erachtens eine äußerst hohe Priorität. (...)
(...) nach der bisherigen Entwurfsfassung des Jahressteuergesetzes 2013 ist es tatsächlich so, dass Körperschaften, die im Verfassungsschutzbericht als verfassungsfeindlich eingestuft werden, nicht mehr von den Steuervergünstigungen wegen ihrer Gemeinnützigkeit profitieren können. Dies gebietet schon der Grundgedanke einer wehrhaften Demokratie; verfassungsfeindliches Verhalten darf nicht auch noch mit Steuergeldern unterstützt werden. (...)
(...) bezüglich der von Ihnen angesprochenen Debatte zur stärkeren Beteiligung des Bundestages bei der Ausfuhrgenehmigungen von Rüstungsgütern sehe ich keine Veranlassung für eine öffentliche Entschuldigung. (...)
(...) Der von Ihnen verlinkte Gesetzentwurf entstammt der vorhergehenden Wahlperiode und wurde schon am 30.06.2006 in geänderter Fassung angenommen. (...)
