(...) Dies muss auch insbesondere für erkrankte Mitbürger gelten. Im Rahmen unseres Sozialsystems muss allerdings dafür gesorgt werden, dass eine Arbeitsunfähigkeit, auch bei schwer erkennbaren Erkrankungen, richtig diagnostiziert wird. Es gibt auch insoweit keinen Grund, Sozialleistungen unkontrolliert und uneingeschränkt zu gewähren. (...)
(...) Ab 01.01.2001 entfällt die rechtliche Differenzierung zwischen Altbundesländern und neuen Bundesländern bezüglich der Bestimmungen über die gesetzlichen Krankenkassen. (...)
(...) Mit den angeführten Beispielen stelle ich lediglich das heuchlerische Verhalten der SPD- und Grünen-Fraktion bloß. Nach der selbst beschlossenen Verschärfung der Rüstungsexportrichtlinie vergrößerte sich 2003 das Exportvolumen um 1 Milliarde und stieg in den Folgejahren weiter an. (...)
(...) Diese Untersuchungen sind noch nicht abgeschlossen. Sollten sie zu dem Ergebnis kommen, dass eine Autobahnanschlussstelle „Karower Chaussee“ sinnvoll für den Verkehrsfluss ist, befürworte ich das Vorhaben entsprechend. (...)
(...) ich bin sicher, dass die Personalpolitik der Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sachlich gerechtfertigt ist. (...)
(...) Zeitungen und Verlage leben davon, dass ihre Inhalte wahrgenommen werden können. Schotten sich diese nun selbst von Suchmaschinen wie Google ab, verlieren sie an Aufmerksamkeit – dies kann keine Alternative sein. (...)
