Sehr geehrter Herr Stegmaier,
als wirtschaftspolitischer Sprecher bin ich nicht Fachpolitiker für Gesundheitspolitik.
(...) Ein wichtiges Kriterium für eine Inanspruchnahme von Leistungen im Rahmen des Bankenrettungsschirmes ist die Konsolidierung der Haushalte in den betreffenden Staaten. Dies hat für uns Liberale oberste Priorität und ist zu überwachen und durchzusetzen. (...)
Sehr geehrter Herr Keske,
(...) die Feststellung der Verfassungswidrigkeit von Parteien steht allein dem Bundesverfassungsgericht zu, Art. 21 Abs. (...)
(...) Nur entsprechend dieser Untersuchung ist darüber zu entscheiden, ob ein Kernkraftwerk abzuschalten ist. Ich halte die sofortige, pauschale Abschaltung aller Kernkraftwerke nach wie vor für eine überzogene Reaktion auf die schrecklichen Ereignisse in Fukushima. (...)
