Martin Gerster

(...) herzlichen Dank für Ihre Frage. Ziel der deutschen Afghanistanpolitik muss es sein, das Land möglichst rasch in die Lage zu versetzen, aus eigener Kraft für die Sicherheit seiner Bevölkerung zu sorgen und den Wiederaufbau weiter voran zu treiben. Im Rahmen des ISAF-Mandates, das wir gerade um ein Jahr verlängert haben, leistet die Bundeswehr hierzu einen wichtigen Beitrag. (...)

(...) Ziel des ISAF-Einsatzes ist es, ein sicheres Umfeldes zu schaffen, um Afghanistan langfristig zu stabilisieren und weitere Entwicklungserfolge zu ermöglichen. Insofern verfolgt ISAF keine militärische, sondern eine politische Zielsetzung. (...)

(...) Warum aber habe ich nicht zugestimmt, obwohl ich mich - entgegen der Mehrheit meiner Fraktion - für die Rückkehr zur alten Pendlerpauschale ausgesprochen hatte? Die Gründe entsprechen denen der CSU-Abgeordneten, die ebenfalls gegen den Antrag der LINKEN gestimmt haben, "weil es der Partei nicht um die Sache, sondern um ein durchsichtiges politisches Manöver" (Hartmut Koschyk) ging. (...)

(...) Wo es zu Verstößen gegen die § 7 der Bundeshaushaltsordnung (BHO) mit den Haushaltsgrundsätzen der „Wirtschaftlichkeit“ und „Sparsamkeit“ kommt, liegt dies oft an der mangelnden Prüfbereitschaft der jeweiligen Planungsstellen. (...) Soweit Ihre Frage unterstellt, dass die Bekämpfung von Verstößen gegen die oben angesprochenen Haushaltsgrundsätze grundsätzlich inneffizient oder unzureichend sei, weise ich das zurück. (...)

(...) Mein Verständnis des „Parteienstaats“ geht von den Beiträgen des Staatsrechtlers und Bundesverfassungsrichters Gerhard Leibholz aus. Leibholz grenzte den Parteienstaat von der elitären „Honoratiorendemokratie“ früherer Tage ab, in der zumeist – ohnehin einflussreiche – Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens gleichzeitig die politischen Interessen ihrer Region wahrnahmen. Wahlen waren in dieser Ära reine Persönlichkeitswahlen: Auf die spezifischen Anliegen von Wähler- und Interessengruppen konnten die Mandatsträger zwar (mehr oder weniger nach Belieben) eingehen, den Einfluss der Allgemeinheit auf die konkreten politischen Entscheidungen ihrer Repräsentanten schätzte Leibholz aber als eher gering ein. (...)

(...) Tatsächlich entsteht nennenswerter Personalaufwand aber nur bei der aktuellen Ereignisberichterstattung. Außerdem vernachlässigen die damaligen Vergleiche die umfangreiche Berichterstattung bei ARD und ZDF schon im Vorfeld und auch während der Spiele über die Menschenrechtssituation in China, die Dopingproblematik und die Zensurvorwürfe gegen chinesische Behörden“ (so der Pressesprecher des ZDF auf meine Anfrage.) Zusätzlich wurden nach meinen Recherchen die Sendungen auf den digitalen Kanälen von ARD und ZDF nicht mit eingerechnet. (...)