Martin Gerster

(...) 1. In der Tat wurde die deutsche Atomindustrie in der Vergangenheit massiv mit Steuergeldern unterstützt, je nach Schätzung zwischen 45 und 100 Milliarden Euro. Dabei handelt es sich um steuerliche Abschreibungen, aber auch um Haushaltsgelder des Bundes, die in Form von Forschungsgeldern investiert wurden. (...)

(...) Grundsätzlich bitte ich Sie, die so genannte „Gruppe Haug“ nicht zu überschätzen. Es dürfte sich um eine sehr überschaubare Zahl von Personen handeln, für die größtenteils das gerne kolportierte Diktum eines Berliner Verfassungsschützers („harmlos, weil beknackt“) gelten dürfte. (...)

(...) Zu Ihrer zweiten Frage: Ich hoffe inständig, dass keine weiteren deutschen Soldaten im Zuge dieses Einsatzes sterben werden. Wenn es jedoch zu weiteren Verlusten kommt, darf bei aller individuellen Tragik nicht aus dem Blick geraten, welche Gefahren von einem Afghanistan ausgehen würden, das mit seinen Problemen alleine gelassen wird. Das Land in Bürgerkrieg versinken zu lassen, wäre nicht nur zynisch gegenüber der afghanischen Bevölkerung. (...)

(...) Die Erfahrungen nach der Einführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende haben gezeigt, dass diese Entscheidung prinzipiell richtig war. Gleichzeitig wurde deutlich, dass es notwendig war, das System fortzuentwickeln, um die Verwaltungspraxis flexibler zu gestalten, Leistungsmissbrauch vorzubeugen und die generelle Effizienz der ergriffenen Maßnahmen zu erhöhen. (...)

(...) Sicherlich ist es für viele Menschen eine Belastung, auf staatliche Hilfe angewiesen zu sein und ich kann gut verstehen, dass viele sich beispielsweise höhere Regelsätze wünschen würden. Sozialleistungen sind und bleiben jedoch Leistungen, die von der Allgemeinheit finanziert werden, um Menschen, die in Schwierigkeiten sind, unter die Arme zu greifen. Solche Leistungen an die Erfüllung bestimmter Bedingungen zu knüpfen ist allein aus Verantwortung gegenüber den Menschen, die diese Leistungen mit ihren Steuern und Abgaben finanzieren, notwendig. (...)

(...) Grundsätzlich sehe ich zur umlagefinanzierten gesetzlichen Rente, ergänzt um die betriebliche und private Altersvorsorge, keine vernünftige Alternative. Um in einer Gesellschaft mit immer mehr alten Menschen keine Generation zu überfordern, waren Veränderungen im Rentenrecht unumgänglich. (...)