Martin Gerster

(...) Die Erfahrungen nach der Einführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende haben gezeigt, dass diese Entscheidung prinzipiell richtig war. Gleichzeitig wurde deutlich, dass es notwendig war, das System fortzuentwickeln, um die Verwaltungspraxis flexibler zu gestalten, Leistungsmissbrauch vorzubeugen und die generelle Effizienz der ergriffenen Maßnahmen zu erhöhen. (...)

(...) Zusammengefasst halte ich die Ausführungen von Herrn Bahr für zu ungenau und widersprüchlich, um dem Mythos „Kanzlerakte“ glaubhaft Nahrung zu liefern. Entscheidend ist jedoch, dass auch er nicht an der Legitimität und Souveränität der Bundesrepublik zweifelt. (...)

(...) Wenn die Dinge in der CSU so liegen, wie Sie es schildern, wirft das auf die Christsozialen kein gutes Licht. Die baden-württembergische SPD handhabt die Listenfindung grob wie folgt: Der Landesvorstand erarbeitet einen Vorschlag, über den dann auf einem Listenparteitag abgestimmt wird. Die vorgeschlagene Liste berücksichtigt dabei u.a. (...)

(...) Was die Existenz von Landeslisten angeht, möchte ich Ihnen einmal die Gegenfrage stellen: Warum sind Sie eigentlich so sicher, dass Landeslisten nur dazu dienen, „verdienten Soldaten“ etwas „zuzuschustern“? Würde ich als Listenplatzinhaber dies genau so sehen, müsste ich wohl zurücktreten, allein meines Selbstwertgefühls wegen. (...)

(...) Zunächst einmal möchte ich meine Ansicht nochmals bekräftigen, dass der Lissabonner-Vertrag eine sinnvolle und notwendige Fortentwicklung der EU-Strukturen darstellt. Zur Vertiefung der staatenübergreifenden Zusammenarbeit, wie sie sich im europäischen Integrationsprozess entwickelt hat, sehe ich angesichts der wachsenden Zahl globaler Herausforderungen keine Alternativen. (...)

(...) Auch hier gilt aber, dass es nicht genügt, den Blick allein auf die zu rettenden Betriebe zu richten, sondern auch im Auge zu behalten, dass – wie im Falle der deutschen Automobilindustrie – teilweise ganze Regionen auf die Zusammenarbeit mit diesen Unternehmen ausgerichtet sind. Insofern halte ich es für richtig, sich für die Rettung solcher Firmen einzusetzen, wie es Frank-Walter Steinmeier im Falle von Opel vorbildlich getan hat. (...)