Jahrgang
1971
Wohnort
Biberach
Berufliche Qualifikation
Politikwissenschaftler
Ausgeübte Tätigkeit
MdB
Wahlkreis

Wahlkreis 292: Biberach

Wahlkreisergebnis: 16,9 %

Liste
Landesliste Baden-Württemberg, Platz 8
Parlament
Bundestag

Bundestag

Dieselfahrzeuge sollen wegen ihres hohen Schadstoffausstoßes aus den Innenstädten verbannt werden.
Position von Martin Gerster: Lehne ab
Die Auto-Industrie steht in der Verantwortung, die Luftverschmutzung durch Autoabgase schnell und wirksam zu bekämpfen. Das darf nicht auf Kosten der Autofahrer und Steuerzahler geschehen. Fahrverbote sind das letzte Mittel.
Die Politik soll festlegen, wie viele Flüchtlinge Deutschland jedes Jahr aufnimmt.
Position von Martin Gerster: Lehne ab
Wir stehen für eine humanitäre Flüchtlingspolitik. Das Recht auf Asyl muss auch in Zukunft unangetastet bleiben. Mit einem EU-Solidaritätspakt regeln wir, dass Staaten, die Flüchtlinge aufnehmen, finanzielle Unterstützung erhalten. Länder, die sich verweigern, werden finanziell benachteiligt.
Massentierhaltung muss reduziert werden, auch wenn das höhere Fleischpreise bedeutet.
Position von Martin Gerster: Stimme zu
Große Tierhaltungsanlagen sollen nur noch zugelassen werden, wenn die Gemeinde einen Bebauungsplan erlässt und eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchführt. Langfristig wollen wir zur flächengebundenen Tierhaltung zurückkehren.
Zur Vermeidung von Altersarmut müssen die Renten deutlich erhöht werden.
Position von Martin Gerster: Stimme zu
Die SPD will eine Solidarrente, sodass die, die lange gearbeitet aber wenig verdient haben, nicht zum Sozialamt müssen. Mit der Solidarrente schaffen wir ein Alterseinkommen, das 10 % über dem durchschnittlichen Grundsicherungsanspruch liegt. Außerdem stabilisieren wir das Rentenniveau bei 48 %.
Vermieter sollen ohne eine staatliche Mietpreisbremse entscheiden können, wie viel Miete sie verlangen.
Position von Martin Gerster: Lehne ab
Nein, ganz im Gegenteil. Wir werden die Mietpreisbremse weiter verbessern: Durch eine größere Transparenz der Vormiete und eine Auskunftspflicht der Vermieter. Wurde mehr verlangt als zulässig, können Mieterinnen und Mieter die gesamte zu viel gezahlte Miete zurückverlangen.
Es muss ein verbindliches Lobbyregister geben, in dem u.a. Kontakte zwischen Interessenvertretern und Politikern veröffentlicht werden.
Position von Martin Gerster: Stimme zu
Wir wollen eine „exekutive Fußspur” einführen und für alle offenlegen, welchen Beitrag Interessenvertreter bei der Ausarbeitung eines Gesetzentwurfs geleistet haben. Ein verpflichtendes Lobbyregister beim Bundestag soll darlegen, welche Interessenvertretung mit welchem Budget für wen tätig ist.
Ein vollständiges Verbot von Gentechnik in der Landwirtschaft darf es nicht geben.
Position von Martin Gerster: Lehne ab
Wir setzen uns für gentechnikfreie Landwirtschaft und Lebensmittel ein. Wir werden sicherstellen, dass auch bei den sogenannten neuen Gentechnikverfahren das Vorsorgeprinzip und die Wahlfreiheit gewährleistet sind, und damit erzeugte Pflanzen und Tiere nicht unreguliert in den Markt gelangen.
Auf Autobahnen soll es ein flächendeckendes Tempolimit von 130 km/h geben.
Position von Martin Gerster: Neutral
Ich bin grundsätzlich gegen Autobahnraserei. Ich befürworte Tempolimits, wenn dadurch Unfälle vermindert und die Lärmbelastung von Anwohnerinnen und Anwohnern signifikant reduziert werden kann - wie beispielsweise auf der A 96 von Achberg bis Aitrach.
Es soll einen verbindlichen Volksentscheid auf Bundesebene geben.
Position von Martin Gerster: Stimme zu
Wir wollen die parlamentarische Demokratie durch direkte Demokratiebeteiligung der Bürgerinnen und Bürger stärken. Auch das Petitionsrecht beim Deutschen Bundestag werden wir weiterentwickeln: durch barrierefreien Zugang für Menschen mit Behinderungen und durch mehr öffentliche Ausschusssitzungen.
Die Sicherheitsbehörden sollen mehr Befugnisse zur Terrorabwehr bekommen, auch wenn dafür Freiheitsrechte eingeschränkt werden müssen.
Position von Martin Gerster: Lehne ab
Allein mit Gesetzesverschärfungen werden wir nicht erfolgreich sein. Erst im Zusammenspiel von Kriminalitätsvorbeugung, Deradikalisierung, Stärkung des Zusammenhalts der Gesellschaft und der Arbeit von Polizei, Justiz und Nachrichtendiensten entsteht mehr Sicherheit.
Der Kohleabbau als wichtige Übergangstechnologie muss weiterhin staatlich gefördert werden.
Position von Martin Gerster: Lehne ab
Der Ausstieg aus der Förderung des Steinkohleabbaus ist seit langem beschlossen. Ab 2019 wird der Abbau nicht länger subventioniert. An diesem Beschluss halten wir fest. Damit fließen keine direkten Subventionen mehr in den Kohleabbau.
Die Kitabetreuung von Kindern soll grundsätzlich kostenlos sein.
Position von Martin Gerster: Stimme zu
Wir werden die Kita-Gebühren schrittweise abschaffen. Vor allem Familien mit geringen Einkommen werden oft noch unverhältnismäßig stark durch diese Gebühren belastet - mit erheblichen regionalen Unterschieden, je nach Bundesland, Kommune oder Träger. Das ist ungerecht.
Die Bundesregierung soll keine Rüstungsexporte in Konfliktregionen wie der Arabischen Halbinsel genehmigen.
Position von Martin Gerster: Stimme zu
Eine Eindämmung der Rüstungsexporte ist dringend notwendig. Die SPD wird daher eine umfassende Gesetzesinitiative zur Änderung der Rüstungsexportpolitik Deutschlands einbringen. Sie wird ein grundsätzliches Verbot von Kleinwaffenexporten in Drittstaaten außerhalb von EU und NATO enthalten.
Afghanistan ist ein sicheres Herkunftsland, in das Abschiebungen möglich sein müssen.
Position von Martin Gerster: Lehne ab
Wir werden keine Menschen in Perspektivlosigkeit und Lebensgefahr abschieben. Da die Sicherheitslage in Afghanistan derzeit kein sicheres Leben zulässt, werden wir bis auf weiteres keine Abschiebungen nach Afghanistan durchführen.
Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.
Position von Martin Gerster: Lehne ab
Die Abschaffung der Kirchensteuer ist nicht Bestandteil des SPD-Regierungsprogramms. Die Weimarer Kirchenartikel, die das Grundgesetz übernommen hat, bilden neben der Religionsfreiheit einen zentralen Bestand des Religionsverfassungsrechts. Wir streben hier keine Verfassungsänderung an.
Die EU hat nur dann eine Zukunft, wenn die Mitgliedsstaaten auf Kompetenzen verzichten.
Position von Martin Gerster: Neutral
Europa hat nur dann eine Zukunft, wenn neben dem wirtschaftlichen Erfolg auch für sozialen Ausgleich gesorgt wird. Die Eurozone braucht ein Investitionsbudget, das wirtschaftliche Innovationen europaweit fördert. In der Sicherheits- und Verteidigungspolitik brauchen wir eine bessere Abstimmung.
Der Spitzensteuersatz soll deutlich erhöht werden, mindestens wieder auf 53% wie in den 1990er Jahren.
Position von Martin Gerster: Neutral
Jeder soll entsprechend seiner Leistungsfähigkeit zur Finanzierung unseres Gemeinwesens beitragen, gleichzeitig darf niemand überfordert werden. Wir setzen uns daher für eine leichte Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 45 % und eine Reichensteuer von zusätzlich 3 % ab 250.000 € Einkommen ein.
Zeitlich befristete Arbeitsverträge sind erforderlich, damit Unternehmen flexibel sein können.
Position von Martin Gerster: Lehne ab
Unser Ziel ist die unbefristete Arbeit – sozial abgesichert und nach Tarif bezahlt. Die SPD wird daher die sachgrundlose Befristung von Arbeitsplätzen abschaffen. Wir wollen jungen Menschen Perspektiven und mehr Planbarkeit für ihr berufliches und privates Leben ermöglichen.
Der Besitz und Anbau von Cannabis soll legalisiert werden.
Position von Martin Gerster: Lehne ab
Wir stehen der generellen Legalisierung skeptisch gegenüber. Das gesundheitliche Gefährdungspotential durch regelmäßigen und intensiven Konsum darf nicht unterschätzt werden. Aber die strafrechtlichen Folgen von geringfügigem Cannabis-Konsum dürfen den Lebensweg von jungen Menschen nicht zerstören.
Weil Menschen immer älter werden, sollen sie auch länger arbeiten.
Position von Martin Gerster: Lehne ab
Die 2007 beschlossene Erhöhung der Regelaltersgrenze wird zum Jahr 2029 abgeschlossen sein. Eine weitere Anhebung des Renteneintrittsalters wird es mit der SPD nicht geben. Wir wollen stattdessen flexible Renteneintrittsmöglichkeiten fördern, die unterschiedliche Erwerbsverläufe berücksichtigen.
Parteispenden von Unternehmen und Verbänden sollen verboten werden.
Position von Martin Gerster: Lehne ab
Für Parteispenden wollen wir künftig eine jährliche Höchstgrenze von 100.000 Euro pro Spender einführen. Zudem wollen wir Sponsoring im Parteiengesetz regeln. Die Einnahmen daraus sollen im Rechenschaftsbericht transparent veröffentlicht werden.
Die Öffentlichkeit muss bei Verhandlungen zu Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA stärker beteiligt werden.
Position von Martin Gerster: Stimme zu
Verhandlungen um Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA müssen mit größtmöglicher Transparenz geführt werden. Geheimhaltungsvorschriften und Intransparenz dürfen eine öffentliche Debatte nicht verhindern. Die Zivilgesellschaft muss stärker in laufende Folgeabschätzungen einbezogen werden.
Alle Fragen in der Übersicht

(...) Sie vertreten die Meinung, das es Gentechnik nicht auf deutschen Äckern geben darf. Dennoch vertreten Sie aber im Gegenzug die Einführung von TTIP und CETA. Nach meiner bisherigen Kenntnisnahme schließt sich das aber definitiv aus, da die Lebensmittelstandards der Amerikaner und Kanadier um ein vielfaches niedriger ist als in Deutschland, und Gentechnisch veränderte Lebensmittel dort "normal" sind. (...)

Von: Fgrsna Onegu

Antwort von Martin Gerster
SPD

Sehr geehrter Herr Onegu,

vielen Dank für Ihre Anfrage bezüglich der Anwendung von Gentechnik durch die...

# Soziales 17Sep2017

(...) Manche Krebsberatungsstellen konnten deshalb wichtige Mitarbeiter nicht halten. Dieses Problem wäre gut zu lösen, wenn die Arbeit der Krebsberatungsstellen von den Krankenkassen finanziert würde, die auch jetzt ca. 1/3 der Kosten tragen. (...)

Von: Crgre Jrlynaq Qe. zrq.

Antwort von Martin Gerster
SPD

(...) Ich bin wie Sie der Meinung, dass diese in Zukunft besser finanziert werden müssen, denn sie leisten einen unverzichtbaren Beitrag bei der Unterstützung und Beratung von Patienten und deren Angehörigen. Angesichts der der hohen Überschüsse der Krankenkassen halte ich eine Finanzierung der Krebsberatungsstellen durch die Kassen für gerechtfertigt. Dies würde meines Erachtens auch zu einer Angebotsverdichtung führen, die gerade Patienten aus dem ländlichen Raum zu Gute kommen würde. (...)

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