SPD Parteivorstand
(...) Nichtsdestotrotz werden wir weiterhin für eine vollständige Gleichstellung eintreten und konsequent, auch gegen Widerstände innerhalb der Großen Koalition, umzusetzen versuchen. (...)
(...) Doch auch was die konkrete Rentenpolitik angeht, hat die Koalition als erstes Gesetzesvorhaben das von Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles vorgelegte Rentenpaket auf den Weg gebracht. Das geplante Rentenpaket besteht aus mehreren Bausteinen: Wer 45 Jahre lang Rentenbeiträge gezahlt hat, soll künftig vor Erreichen der Regelaltersgrenze ohne Abzüge in den Ruhestand gehen können. Zunächst mit 63 Jahren, danach steigt die Altersgrenze schrittweise auf 65 Jahre. (...)
(...) Ihre Kritik richtet sich gegen die vorgesehene Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung. Ich habe der zweistufigen Diätenerhöhung zugestimmt und möchte Ihnen gerne darlegen, wie es zu dem in Rede stehenden Gesetzentwurf gekommen ist, welche Regelungen er tatsächlich vorsieht und aus welchen Gründen ich der Auffassung bin, dass es sich um eine gute und für die Zukunft tragfähige Regelung handelt. (...)
(...) Wir haben in den letzten Wochen von vielen Bürgerinnen und Bürgern, aber auch von selbst betroffenen Hebammen gehört, dass steigende Prämien für die Haftpflichtversicherung die Hebammen in ihrer beruflichen Existenz bedrohen. Die Problematik der Vergütung freiberuflicher Hebammen und der existenzbedrohende Anstieg der Haftpflichtversicherungsbeiträge beschäftigt uns in der Fraktion bereits seit mehreren Jahren. (...)
(...) 2. Die flächendeckende, anlasslose und geheime Überwachung von Bürgern und Unternehmen durch befreundete Staaten ist völlig inakzeptabel und geht weit über das hinaus, was in Deutschland vor einigen Jahren unter dem Stichwort Vorratsdatenspeicherung zu Strafverfolgungszwecken diskutiert worden ist. Die Bundesregierung muss für einen besseren Schutz ihrer Bürger und Unternehmen vor ausländischer Spionage sorgen und ein wirksames Anti-Spionage-Abkommen auf höchster Ebene aushandeln. (...)
(...) Kriege bedeuten immer auch das Scheitern von Diplomatie und langfristiger Außenpolitik. Gerade die deutsche Geschichte ist uns Mahnung für eine vorausschauende Friedenspolitik, die Konfliktherde frühzeitig diplomatisch eindämmt und Aggressoren mit internationaler Einigkeit in ihre Schranken weist. (...)
