SPD Parteivorstand
(...) Bei aller Nützlichkeit beschleunigter Information und Kommunikation darf jedoch nicht übersehen werden, dass der persönliche Austausch und das Ringen um Positionen letztlich prägend für Demokratie ist. Daher betrachte ich die Möglichkeiten der elektronischen Demokratie eher als Ergänzung denn als Ersatz für politisches Engagement mit direktem Kontakt. (...)
(...) Im Übrigen gibt es im Ausnahmefall auch gemeinsame Anträge mit der Opposition, auf die man sich dann aber konsensual verständigen muss. Und bei besonderen Themen wie der Sterbebegleitung gibt es überfraktionelle Initiativen, bei denen ein Antrag von unterschiedlichen Abgeordneten unabhängig von der Fraktionszugehörigkeit eingebracht wird. (...)
(...) Wie Sie wissen, möchte die Große Koalition bis 2018 eine flächendeckende Breitbandversorgung mit 50 Mbit/s erreichen. Dies ist ein extrem ehrgeiziges Ziel, liegt die diesbezügliche Versorgungsquote heute doch erst bei 64 % aller Haushalte. (...)
(...) Allerdings können Sie aus der Ablehnung des Antrages keine Rückschlüsse auf die Position der Koalition ziehen. Die Ablehnung von Anträgen der Koalition durch die Opposition ist ebenso der Regelfall, wie die Ablehnung von Anträgen der Opposition durch die Regierungskoalition. Das liegt schon an dem Grundsatz, dass jede Seite sich meist eigenständig entscheidet, wann und mit welchem konkreten Inhalt ein Antrag im Bundestag eingebracht wird und sich das nicht von der jeweiligen Gegenseite diktieren lassen will. (...)
(...) Dies schließt bereits das Mandat aus, welches die EU-Mitgliedstaaten über den Europäischen Rat der Europäischen Kommission als Verhandlungsführerin erteilt haben. Damit ist auch eine Privatisierung des Wassersektors nicht zu befürchten. Andere der diversen TISA-Mitgliedstaaten sind möglicherweise bereit, ihre jeweiligen Sektoren zu öffnen, dies hat aber keine Auswirkungen auf die Position der Bundesregierung oder der EU. (...)
(...) bis zum vollendeten 62. Lebensjahr bei einer Erwerbsminderungsrente nur auf die zukünftigen EM-Rentner auswirkt. (...)
