SPD Parteivorstand
(...) Daraus geht hervor, dass für Münzen und Briefmarken in der Regel die so genannten Jedermann-Pflichten gelten. (...) Es muss lediglich dann eingegriffen werden, wenn sich ein Verdacht aufdrängt, dass es sich bei dem Kulturgut um abhandengekommenes, unrechtmäßig eingeführtes oder unrechtmäßig ausgegrabenes Kulturgut handelt. (...)
(...) Zunächst möchte ich festhalten, dass der Bundestag noch keine endgültige Entscheidung über ein drittes Hilfspaket getroffen, sondern erst einmal entsprechenden Verhandlungen zugestimmt hat. Dieses Votum haben die SPD-Bundestagsfraktion und ich mitgetragen. (...)
(...) Ich hoffe sehr, dass die angestoßenen Maßnahmen dazu führen, dass in den nächsten drei Jahren der grundlegende Umbau des griechischen Staates vorankommt und Griechenland dann wieder auf eigenen Beinen stehen kann. Griechenland muss jetzt harte Reformen einleiten, aber es braucht auch schnelle und spürbare Investitionen, um wirtschaftlich gesunden zu können. (...)
(...) Für die SPD-Fraktion ist klar, dass der Schutz des Trinkwassers absoluten Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen genießen muss. Unkonventionelles Fracking zur Förderung von Schiefer- und Kohleflözgas zu wirtschaftlichen Zwecken ist derzeit nicht verantwortbar. Ob unkonventionelles Fracking überhaupt eine Option in einiger Zeit sein kann, muss auch anhand von wissenschaftlich begleiteten Probebohrungen sorgfältig und transparent geprüft werden. (...)
(...) Der Bundesaußenminister hat sich zur aktuellen Debatte über die Einreiseverbote aber in einem Statement geäußert, das ich gerne zitiere: „Abgesehen davon, dass ich es nicht für besonders klug halte, solche Einreiseverbote überhaupt auszusprechen, wäre es das Mindeste gewesen, dass man den Betroffenen Mitteilung macht, welche Vorbehalte gegenüber ihrer Person eigentlich bestehen, oder solche Listen mindestens öffentlich zu machen. In einer Zeit, in der wir uns bemühen, einen hartnäckigen, gefährlichen Konflikt mitten in Europa zu entschärfen, ist das nichts, was dazu einen Beitrag leistet. (...)
(...) Zugleich will ich aber auch darauf hinweisen, dass mit dem Gesetz letztlich ein Zustand wiederhergestellt werden soll, wie er vor dem einschlägigen Urteil des Bundesarbeitsgerichts im Jahre 2010 bestand. Nach der Entscheidung die Tarifeinheit aufzuheben, hatten Arbeitgeber und der Deutsche Gewerkschaftsbund die Bundesregierung aufgefordert, die Tarifeinheit per Gesetz wiederherzustellen. Beide Seiten wollen die Tarifeinheit, denn sie wissen um den Wert des sozialen Friedens in den Betrieben. (...)
