SPD Parteivorstand
Sehr geehrter Herr Fastenrath,
vielen Dank für Ihre Anfrage, in der Sie die Frage der Regulierungsnotwendigkeit im Hinblick auf künstliche Intelligenz aufwerfen.
(...) Meiner Ansicht nach ist dies mit dem vorliegenden Gesetz gelungen. Zahlreiche Bestimmungen verstärken den Grundrechtsschutz. Zugleich werden bessere Voraussetzungen für eine wirksame Bekämpfung schwerer Kriminalität geschaffen. (...)
(...) Und in der Tat gibt es für beide Positionen gute Gründe. Für ein Tempolimit spricht, dass hierdurch der Benzinverbrauch und damit der Ausstoß von CO2 gesenkt und damit ein Beitrag zum Klimaschutz geleistet werden kann. Umstritten ist, in welcher Höhe und inwieweit es zudem auch weniger Verkehrstote gibt. (...)
(...) Dies soll für alle 22.000 stationäre Pflegeheime und ambulante Pflegedienste in Deutschland gelten. (...) Vor allem aber geht es um die erforderliche Transparenz bei der Veröffentlichung der gewonnenen Erkenntnisse. (...)
(...) Ich teile Ihre Auffassung, dass es auch fast 6 Jahre nach der Verabschiedung des Lebenspartnerschaftsgesetzes noch erheblichen Handlungsbedarf gibt. Die endgültige Gleichstellung mit der Ehe durch das von Rot-Grün beschlossene Lebenspartnerschaftsergänzungsgesetz ist leider bereits 2001 an der Blockade im Bundesrat gescheitert. (...)
(...) Bei Forderungen nach Verfassungsänderungen ist Zurückhaltung geboten. So bleibt beispielsweise sehr fraglich, wie die Polizei Computer von privaten Nutzern überwachen will, ohne deren Privatsphäre zu verletzen. Die Frage der Online-Durchsuchungen ist noch nicht entscheidungsreif. (...)
