SPD Parteivorstand
(...) Der Gesetzentwurf des Bundesfamilienministeriums ist unserem Anspruch eines bestmöglichen Kinderschutzes nicht gerecht geworden. (...) So mangelte es dem Gesetzentwurf z.B. an präventiven Ansätzen. (...)
(...) Ich möchte daran erinnern, dass auch ohne das Gesetz die Infrastruktur im Aufbau befindlich ist. Aufgrund der Verträge zwischen dem BKA und den wichtigsten Internet-Providern in Deutschland hatten sich diese bereits verpflichtet, in Kürze eine entsprechende Sperre von Seiten mit kinderpornografischen Inhalten einzurichten. (...)
(...) Unter der rot-grünen Bundesregierung haben wir bereits das Herstellen, die Verbreitung und den Besitz von Kinderpornografie lückenlos unter Strafe gestellt. Die rot-grüne Bundesregierung hatte zudem in einem Aktionsplan zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt und Ausbeutung eine Vielzahl von Maßnahmen umgesetzt, abzurufen unter: http://www.bmfsfj.de/bmfsfj/generator/BMFSFJ/kinder-und-jugend,did=119884.html (...)
(...) Das BKA muss entsprechende Unterlagen bereithalten, aus denen ersichtlich ist, auf welcher Grundlage die Aufnahme in die Sperrliste erfolgt. Wir haben die Auswahl der Experten bewusst dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit übertragen, da dieser für Informationsfreiheit zuständig ist, um die es ja hier geht. (...)
(...) Die Parteien und deren Landeslisten sind auch demokratisch legitimiert, nicht nur die direkt gewählten Kandidatinnen und Kandidaten. Über die Stärke der Parteien entscheidet ja die Zweitstimme. (...)
(...) Nicht zulassen wollte ich lediglich die Zwischenfrage meines Kollegen Jörg Tauss, der zum damaligen Zeitpunkt noch Mitglied meiner Fraktion war, inzwischen aber zur Piratenpartei übergetreten ist. Dies hat mehrere, sehr spezielle Gründe, auf die ich hier gar nicht alle näher eingehen möchte. (...)
