(...) Zunächst möchte ich darauf verweisen, dass die PKW-Maut kein SPD Thema ist. Wir setzen auf die LKW-Maut und werden den deutschen Automobilhalter schützen. (...)
(...) Zu dem von Ihnen angesprochenen Problem des nicht abfließenden Regenwassers im Zugangsbereich des Bahnsteiges 1 kann ich folgende Rückmeldung geben: Die Ursache liegt in der eingeschränkten Funktionsfähigkeit der Ablaufrinnen. Diese können das Volumen der plötzlichen Wassermassen leider nicht bewältigen. (...)
(...) In Deutschland gibt es seit vielen Jahrzehnten eine gesetzliche KFZ-Haftpflichtversicherung. Sie ist im Gesetz über die Pflichtversicherung für Kraftfahrzeughalter geregelt, das Sie hier finden: http://www.gesetze-im-internet.de/pflvg/index.html (...)
(...) Ich habe mich für eine Helmpflicht für E-Bikes und Pedelecs ausgesprochen da ich denke, dass die Zahl der Verletzten im Straßenverkehr so reduziert werden kann. In keinster Weise geht es mir dabei um die Einschränkung persönlicher Freiheiten. (...)
(...) Der Flughafen ist ein Thema das uns immer wiederkehrend beschäftigt. (...)
(...) Auch nach der Wahl bleibt es dabei: Die SPD will keine PKW-Maut für Ausländer und wir halten sich auch nicht für durchsetzbar. (...) Wir werden uns aber koalitionstreu verhalten. (...)
