spdfraktion.de
(...) Zu 3) Der Möglichkeit der Krankenkassen, Zusatzbeiträge zu erheben, wurde in der letzten Gesundheitsreform geschaffen. Die SPD hat sich in den Verhandlungen vehement gegen die Einführung von Zusatzbeiträgen eingesetzt, an deren Finanzierung die Arbeitgeber nicht beteiligt sind. Zusatzbeiträge waren eine Forderung der Union. (...)
Sehr geehrte Frau Stöcker,
(...) Ein Gratiszugang würde die Abschaffung der Rundfunkgebühren bedeuten. Dann müsste die Finanzierung gänzlich über Werbung oder über Steuern geregelt werden. (...)
(...) Hierbei gilt es insbesondere, zunächst die offenen verfassungs- und europarechtlichen Fragen - beispielsweise bezüglich einer "Haushaltsabgabe" - zu klären. Für die SPD-Bundestagsfraktion ist es aber bei der Erarbeitung eines neuen Konzeptes zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks von entscheidender Bedeutung, dass mit diesem Konzept ein leistungs- und zukunftsfähiger öffentlich-rechtlicher Rundfunk für eine freie Information und Meinungsbildung in einer demokratischen Öffentlichkeit sichergestellt werden kann. (...)
(...) Ich habe mich schon immer gegen den Bau der Waldschlösschenbrücke ausgesprochen und mich beim Bürgerentscheid in der entsprechenden Initiative engagiert. Seit bekannt wurde, dass die Brücke den Welterbetitel in Frage stellt, habe mich kontinuierlich für die Suche nach einer welterbeverträglichen Lösung eingesetzt. (...)
