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SPD
• 02.04.2012

(...) So ist z.B. eine 0,7 l Flasche Wodka für unter fünf Euro im Discounter erhältlich. Mit derartigen Preisen wird dem Alkoholmissbrauch ganz klar Vorschub geleistet. Eine höhere Besteuerung, insbesondere der hochprozentigen Alkoholika, wäre deshalb aus meiner Sicht durchaus sinnvoll. (...)

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SPD
• 07.03.2012

Sehr geehrter Herr Malok,

Sie beziehen sich in Ihrer Frage auf Beschlussvorlagen aus dem Jahr 1994. Können Sie mir bitte mitteilen, welche Vorlagen Sie genau meinen?

Mit freundlichen Grüßen

Marlies Volkmer

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SPD
• 10.02.2012

(...) Wir arbeiten derzeit an einem Antrag, mit dem wir die „geringe-Mengen-Regelung“ bei Cannabis bundesweit vereinheitlichen wollen, um hier eine unverhältnismäßige Verfolgung zu beenden. Damit wollen wir unserem bisherigen Kurs der Drogenpolitik einen weiteren Mosaikstein – weg von der Verfolgung und Repressalien – hinzufügen. (...)

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