Frage an Marlies Volkmer von manfred B. bezüglich Gesundheit
Liebe Genossin Volkmer,
habe Deine Antwort erhalten und mir die Unterlagen herunter geladen.
Danke dafür, habe die Wahlperiode weiter verfolgt, aber nun meine konkrete Nachfrage: Nach Deinen Angaben sollte am 8.04.2011 die letzte Beratung zum Gesetzentwurf und die Beschlußfassung zum Patientenrechtgesetz erfolgen. Der Termin ist leider nun verstrichen, gibt es 1. einen neuen, 2. ist der Entwurf verworfen oder noch einer Änderung unterworfen ?
Dazu hätte ich bitte den neuesten Stand, denn meine anwaltliche Vertretung ist weiterhin etwas irritiert.
Danke und mit freundlichen Gruß
Manfred Bähr
Lieber Genosse Bähr,
vielen Dank für Deine Anfrage. Der Gesetzentwurf wurde am 08.04. in der 2. Beratung im Bundestag abgelehnt. Natürlich werde ich mich aber auch weiterhin für die Rechte der Patientinnen und Patienten einsetzen.
Das Plenarprotokoll der Sitzung kannst Du Dir hier ( http://www.bundestag.de/dokumente/protokolle/plenarprotokolle/17103.pdf ) herunterladen und ansehen (Tagesordnungspunkt 29). Darin findest Du auch die Rechtfertigungen der Regierung, warum sie den Gesetzentwurf abgelehnt haben. Von Seiten der Koalition ist jedoch außer der Präsentation des lange überfälligen Grundsatzpapiers bisher nichts eingebracht worden.
Herzliche Grüße
Marlies Volkmer
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