Frage an Marlies Volkmer von Dipl.-Ing.Eberhard S. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrte Frau Volkmer,
ich schreibe Ihnen in Ihrer Eigenschaft als MdB der SPD. Sicher ist Ihnen die parlamentarische Anfrage des MdB Professor Dr. Egon Jüttner (CDU) vom Juni 2005 in Bezug auf eine Änderung des Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes zugunsten der 1945-49 Vertriebenen bekannt.
Der Mittelstand in der SBZ - Grundbesitzer über 100 Hektar, das Handwerk und Industriebetriebe - wurden zwischen 1945 bis 1949 von den Kommunisten, von Haus und Hof vertrieben und enteignet. Dies stellt nicht nur eine grobe Verletzung geltenden Menschen- und Völkerrechts dar, sondern die Vertriebenen werden darüber hinaus von sämtlichen Parteien gegenüber anderen Opfergruppen bis heute diskriminiert. Jede Möglichkeit der Rehabilitierung und der Rückkehr wird dieser Gruppe verweigert.
Nicht zuletzt durch das Fehlen eines gesunden Mittelstandes ist der Aufbau Ost in den Neuen Bundesländern bis heute nicht gelungen. Nur der Mittelstand kann Arbeitsplätze schaffen. Aber diesen hat man in Sachsen schon einmal liquidiert. Denken Sie einmal an die Baners aus Oberlungwitz (ELBO, NUR DIE). Sie wissen, dass heute viele kluge Bevölkerungsteile in Bayern aus Sachsen kommen. Wer hat Sie über Jahrzehnte dahin vertrieben ?
Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie mir Ihre Position und diejenige Ihrer Partei im Hinblick auf diese Diskriminierung und eine Gesetzesänderung zugunsten der 1945 bis 49 in der SBZ Vertriebenen noch vor der Wahl mitteilen könnten.
Mit freundlichen Grüßen
Dipl.-Ing.
Eberhard Sonntag
Margaretenhall
71739 Oberriexingen
Sehr geehrter Herr Sonntag,
vielen Dank für Ihre Frage auf Kandidatenwatch. Wie Sie der Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs beim Bundesminister der Finanzen, Karl Diller, entnehmen können, ist die Verwertung von enteigneten Grundstücken und die Entschädigung der von Enteignungen Betroffenen geregelt.
Weitergehende Fragen richten Sie bitte an den Bundestagskandidaten der SPD für Ihren Wohnortwahlkreis 266 - Ludwigsburg, Herrn Jan Mönikes, unter: team@moenikes.de.
Mit freundlichen Grüßen
Marlies Volkmer
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05-09-16_Kandidatenwatch_Sonntag-Diller.doc
Weitere Fragen an Marlies Volkmer
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