(...) Beim Import einer Ware wird im Falle eines begründeten Verdachts auf eine mögliche Kontamination, die radiologische Messung und Bewertung mit Hilfe der Landesmessstellen der Bundesländer vorgenommen. (...)
(...) Deshalb wird eine Ethikkommission, in der die energieintensive Industrie genauso vertreten ist, wie die Gewerkschaften, Kirchen und andere gesellschaftlich relevante Gruppe, die Frage der Akzeptanz des Restrisikos neu diskutieren. Alle Kernkraftwerke werden einer verschärften Sicherheitsanalyse unterzogen werden; die älteren Kraftwerke wurden dazu bereits abgeschaltet. Die Reaktorsicherheitskommission wird deshalb kurzfristig die Sicherheitsbestimmungen überarbeiten. (...)
(...) Das Bundesministerium der Verteidigung wird auch weiterhin die US-Streitkräfte in deren steten Bemühen unterstützen, Ausbildungs- und Einsatzflugbetrieb in angemessenem Umfang durchzuführen und dabei die Belastungen durch notwendige militärische Flüge in Deutschland auf das unvermeidbare Maß zu begrenzen. (...)
(...) Für mich steht fest: Die Verantwortlichen der Verunreinigung von Futtermitteln mit Dioxin belasteten Futterfetten müssen die Folgen ihres Handelns unmissverständlich zu spüren bekommen. Es ist nicht hinnehmbar, dass einige schwarze Schafe in der Futtermittelindustrie eine ganze Branche in Verruf bringen, die Gesundheit der Bürger gefährden und landwirtschaftliche Betriebe vor wirtschaftliche Existenznöte stellen. Dieses Verhalten muss hart bestraft werden. (...)
(...) Das Kupieren der Ferkelschwänze ist nach dem europäischen und nationalen Recht nur im begründeten Einzelfall erlaubt. Zuvor müssen Maßnahmen ergriffen werden, um diesen Eingriff zu vermeiden. (...)
(...) Bundestag und Bundesrat haben im Jahr 2007 beschlossen, die Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung vom Jahr 2012 an stufenweise von heute 65 auf 67 Jahre im Jahr 2029 anzuheben. Die Anhebung der Altersgrenze leistet einen wichtigen Beitrag zur zukunftsfesten Ausgestaltung des Alterssicherungssystems und beugt dem drohenden Arbeitskräftemangel vor. (...)
