(...) Oktober 2005 neue Verhaltensregeln als Teil der Geschäftsordnung des Bundestages übernommen. Die Verhaltensregeln des Bundestages enthalten in erster Linie Anzeige- und Veröffentlichungspflichten für die neben dem Mandat ausgeübten Tätigkeiten und die neben der Abgeordnetenentschädigung erzielten Einkünfte. Es wird nicht mehr zwischen Beruf und anderen Nebentätigkeiten neben dem Bundestagsmandat unterschieden. (...)
(...) Kriegseinsätze der Deutschen Bundeswehr gibt es nicht. Die von der Deutschen Bundeswehr im Auftrag des Deutschen Bundestages durchgeführten Auslandseinsätze haben im letzten Jahr rund 1 Milliarde Euro gekostet. Vor allem der Einsatz in Afghanistan mit 466 Millionen Euro trägt zu diesen Ausgaben bei. (...)
(...) Erlauben Sie mir bitte noch diesen abschließenden Hinweis: Ihre Unzufriedenheit mit den gesetzlich getroffenen Reglungen zur Portabilität von Altersrückstellungen im Bereich der privaten Krankenversicherung vermag ich nachzuvollziehen. Die diesen Regelungen zugrunde liegenden Rechtsfragen sind aber offenkundig so gewichtig, dass sich die Politik darüber nicht einfach hinwegsetzen kann. (...)
(...) Mit der Gesundheitsreform hat sich dies grundsätzlich geändert. Altersrückstellungen können nunmehr in gewissem Umfang bzw. ganz mitgenommen werden. (...)
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Frage vom 30. Juni 2008, in der Sie die Einführung von Mautgebühren für PKW auf Autobahnen ansprechen. Wie Sie den Zeitungen der letzten Tagen entnehmen konnten, hat sowohl Bundeswirtschaftsminister Glos als auch die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag sich des Themas angenommen. (...)
(...) Erst mit der Öffnung des Ostblocks Ende der 1980er Jahre stieg jedoch die Einreise der Deutschen sprunghaft an, so kamen zwischen 1988 und 1995 pro Jahr zwischen 200.000 und 400.000 Personen in die Bundesrepublik Deutschland, in 2004 waren es nur noch 59.000 mit weiter fallender Tendenz für die nächsten Jahre. Ingesamt kamen seit 1950 über 4,4 Millionen Aussiedler und Spätaussiedler nach Deutschland, davon alleine fast 2,3 Millionen aus der UdSSR und den Nachfolgestaaten. (...)
