(...) Der Bund stützt Banken im Interesse der Unternehmen und der Menschen. Die Bereitschaft des Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin) und die vorgesehene Beteiligung des Bundes mit 25 Prozent plus eine Aktie sind ein starkes Signal für eine starke Commerzbank. Möglich wird dies durch das Hilfspaket für Banken, das die Bundesregierung im Oktober 2008 geschnürt hat. (...)
(...) Mit Entschiedenheit und mit großem Verantwortungsbewusstsein hab ich dafür gekämpft, dass im Rahmen einer Erbschaftsteuerreform Eigentum und auch die Leistung respektiert werden, die der Eigentumsbildung vorausgeht. Ich sage eines klipp und klar: Ich verurteile es aus voller Überzeugung, wenn jemand die These vertritt, dass Erben ein leistungsloser Erwerb sei. (...)
(...) Klar ist aber auch: Der Staat kann den Markt nicht ersetzen. Die soziale Marktwirtschaft ist das erfolgreichste Wirtschaftssystem in der Geschichte. Aufgabe der Politik ist es, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass dies auch weiterhin so bleibt. (...)
(...) Die Antwort ist so simpel wie erschreckend - weil es keine Alternative gab. Ein weiteres Zuwarten oder gar ein Nichtstun hätte den Zusammenbruch des gesamten Kapitalmarktes zur Folge gehabt. Die Konsequenzen einer solchen Katastrophe können wir in Island betrachten, wo ein Staatswesen am Rande des Kollapses steht. (...)
(...) Bürgerinnen und Bürger können mit ihren Petitionen auf die Politik einwirken und tun dies seit Jahren in beachtlichem Umfang. Nahezu 20.000 Petitionen erreichen Jahr für Jahr den Bundestag; die Zahl der Petenten und Unterstützer von Petitionen übersteigt inzwischen die Millionengrenze. (...)