(...) Die vorgesehenen Maßnahmen des ESM verstoßen nach meiner Ansicht nicht gegen die No-Bail-out-Klausel (Artikel 125 AEUV) oder das Verbot der monetären Staatsfinanzierung (Artikel 123 AEUV). Der Europäische Rat hatte zudem bereits im Dezember 2010 beschlossen, zur Schaffung der notwendigen Rechtsklarheit eine ausdrückliche Regelung für die Errichtung des ESM in den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) aufzunehmen. (...)
(...) Ich kann Ihre großen Bedenken, die Sie mit anderen Bürgern und vielen Abgeordneten - auch mir - teilen, sehr gut nachvollziehen. Wie Ihnen vermutlich bekannt ist, habe ich mich äußerst kritisch zum EFSF und ESM geäußert. (...)
(...) Der Fiskalvertrag ist grundsätzlich ein wichtiger Schritt zur Schaffung einer Stabilitätsunion und entspricht in wesentlichen Teilen der Verhandlungsposition der Bundesregierung. Die Stabilität der Wirtschafts- und Währungsunion und der gemeinsamen Währung liegt im Interesse Deutschlands. Die stark exportabhängige deutsche Wirtschaft profitiert davon, dass es innerhalb der Eurozone keine Wechselkursschwankungen mehr gibt. (...)
Sehr geehrter Herr Reisslein,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage auf der Internetplattform abgeordnetenwatch.de.
Sehr geehrter Herr Albrecht,
haben Sie vielen Dank für Ihr Schreiben vom 22.2.2012 auf der Internetplattform Abgeordnetenwatch zum Thema Tierschutz.
Sehr geehrter Herr Bögner,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage auf der Internetplattform abgeordnetenwatch.de.
