Diese Forderung kommt einer Abschaffung der mündlichen Erklärung gleich und das ist im parlamentarischen Betrieb nicht hinnehmbar. Wenn es zu einem Thema Kontroversen gibt, muss sich das auch im Plenum widerspiegeln. (...)
(...) Am 21. Dezember 2011 hat der Gemeinsame Bundesausschuss die Richtlinie für Hilfsmittel im Bereich der Hörgeräte korrigiert. Der Gemeinsame Bundesausschuss legt fest, was die gesetzlichen Krankenkassen finanzieren müssen. (...)
(...) Interessant wäre auch zu erfahren, wie hoch der Mietpreis Ihrer Wohnung ist und ob das Grundsicherungsamt eben diese individuellen Lebensverhältnisse berücksichtigt. Ich stimme Ihnen grundsätzlich zu, dass es zu keiner „Ghettoisierung“ der Betroffenen kommen sollte. (...)
(...) Begründet wurden uns diese starke Belastung unter anderem durch die verstärkten Auslandseinsätze der amerikanischen Kräfte und dem damit verbundenen Bedarf an Ausbildungs- und Übungsflügen für die Piloten. (...)
(...) Studierende brauchen im Saarland seit dem Sommersemester 2010 keine allgemeinen Studiengebühren mehr zu bezahlen. Das haben wir im Wahlkampf versprochen – und dieses Versprechen haben wir auch gehalten. (...)
(...) Das größer werdende Risiko der Altersarmut wird so nur um wenige Jahre in die Zukunft verschoben. Die Rentengarantie alleine ist kein wirksames Instrument gegen Altersarmut. (...)
