Frage an
Markus Söder
CSU

Sehr geehrter Herr Söder,

zuerst danke für die schnelle Antwort, leider haben Sie meine Frage nicht beantwortet warum Beamte und Pensionäre immer noch gewisse Privilegen bekommen.

Senioren
12. August 2013

(...) Der öffentliche Dienst in Bayern ist geprägt von einem effizienten Miteinander von Arbeitnehmern und Beamten. (...) Die auf den ersten Blick fehlende Beitragsfinanzierung der Beamtenversorgung bedeutet aber nicht, dass sich die Beamtinnen und Beamten wirtschaftlich gesehen nicht an der Finanzierung der Versorgungsausgaben beteiligen würden. (...)

Frage an
Markus Söder
CSU

Hallo Herr Dr. Söder, wie ist denn die Meinung des Bay. Finanzchefs zu dem jüngsten Vorstoss des Ministerpräsidenten bezüglich "Autobahnmaut für PKW" ?

Finanzen
11. August 2013

(...) Die CSU hat sich in ihrem Regierungsprogramm, dem Bayernplan 2013-2018, klar für die Einführung einer PKW-Maut für Reisende aus dem Ausland auf deutschen Autobahnen positioniert. Die Mittel aus der PKW-Maut sollen in vollem Umfang ausschließlich für den Straßenbau zweckgebunden verwendet werden. (...)

Frage an
Markus Söder
CSU

Sehr geehrter Herr Söder,

laut Tageszeitung vom 27.07.2013 sind Sie gegen Kürzung der Beamtenpension so wie es der baden-württembergische Ministerpräsident vorgeschlagen hat.

Senioren
27. Juli 2013

(...) Der bayerische Weg des soliden Haushaltens ist der bessere: Nach ausgeglichenen Haushalten seit 2006 wird dieser Weg mit der Schuldentilgung bis 2030 konsequent fortgesetzt. Die dadurch ersparten Zinsen von rund einer Milliarde Euro jährlich können dann zur ergänzenden Finanzierung der Beamtenversorgung verwendet werden. (...)