Markus Söder

(...) Juli 2012 mit der Sie die Kosten eines Ausstiegs Griechenlands aus der Eurozone für Deutschland ansprechen. (...) Sollte Griechenland die Eurozone verlassen, ergeben sich hieraus vielfältige Konsequenzen, auch für Deutschland. Auf Grund der Vielzahl von Variablen, die ein solches Szenario beinhaltet, sind die Kosten eines Austritt Griechenlands nur schwer zu bestimmen. (...) Griechenland stellt nur einen vergleichsweise kleinen Teil der Gesamtwirtschaftskraft der Eurozone dar. (...) Daher soll der Austritt Griechenlands aus der Eurozone nicht von vorn herein ausgeschlossen werden. (...)

(...) Juli 2012, in der Sie auf das Gesetz zur Demonstration und Anwendung von Technologien zur Abscheidung, zum Transport und zur Dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid eingehen. (...) Technologien zur Abscheidung, zum Transport und zur dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid in tiefen geologischen Gesteinsschichten (Carbon Dioxide Capture and Storage, kurz: CCS) bieten insoweit eine Perspektive, den Ausstoß von Kohlendioxid aus Industrieanlagen und Kraftwerken in die Atmosphäre zu vermindern. (...) Um die Eignung dieser CCS-Technologien zur Reduzierung von Kohlendioxidemissionen zu ermitteln, wurde mit dem Gesetz zur Demonstration der dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid (Kohlendioxid-Speicherungsgesetz; KSpG) in Verbindung mit weiteren Gesetzesänderungen ein Rechtsrahmen für die Demonstration und Anwendung der Abscheidungs- und Transporttechnologien sowie für die Demonstration der dauerhaften und umweltgerechten Speicherung in wenigen kleineren Speichern geschaffen. (...) Danach können die einzelnen Länder bestimmen, dass eine Erprobung und Demonstration der dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid nur in bestimmten Gebieten zulässig ist oder in bestimmten Gebieten unzulässig ist. (...) Vor diesem Hintergrund ist Bayern für die Speicherung von Kohlendioxid kein geeignetes Gebiet; es sind insoweit weder die räumlichen noch geologischen Voraussetzungen für eine technische Realisierung von Kohlendioxidspeichern vorhanden. (...)

(...) Der Flughafenausbau ist aber von zentraler Bedeutung für die Zukunftsfähigkeit des ganzen Landes. (...) Die Konsequenzen aus dem Münchner Bürgerentscheid werden nun in den zuständigen Gremien sorgfältig analysiert und beraten. (...)

(...) Es müssen aber auch von griechischer Seite die versprochenen Gegenleistungen in Form von Reform- und Sparmaßnahmen erbracht werden. Ob die bisherigen Reformanstrengungen Griechenlands ausreichend sind, und damit die Auszahlung der nächsten Tranche erfolgen kann, hängt nach den vertraglichen Vereinbarungen von den Feststellungen der unabhängigen Troika aus Vertretern der EU-Kommission, des IWF und der EZB ab. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage vom 09.05.2012 zu den Einsatzkosten der Polizei bei der Facebook-Party von Herrn Seehofer. (...)

(...) Daher wird der Freistaat Bayern das weitere Ratifizierungsverfahren zu ACTA aufmerksam begleiten und sich dafür einsetzen, dass das ACTA-Abkommen die Balance zwischen dem Kampf gegen Verletzungen des Rechts auf geistiges Eigentum und den Rechten auf Schutz der Privatsphäre bzw. der Freiheit des Datenverkehrs im Internet wahrt. (...)