Markus Söder

(...) Der Bauvorbescheid bindet den zukünftigen Erwerber im Übrigen nicht. Es bleibt diesem unbenommen, das Grundstück in seinem derzeitigen Zustand zu belassen. (...)

(...) Wulff hat sich zum Rücktritt entschieden. Dies gilt es zu respektieren. (...)

(...) Die Bayerische Staatsregierung hat am 24. Mai 2011 mit dem Energiekonzept „Energie innovativ“ das Ziel gesetzt, den Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung innerhalb der nächsten Jahre auf 50 % zu steigern. Dabei wollen wir auch die Kraft des Windes nutzen. (...)

(...) Ein Zusammenhang zwischen dem gesundheitspolitischen Standpunkt eines Landesgesundheitsministeriums zur E-Zigarette und dem Tabaksteueraufkommen ist bereits aus diesem Grund ausgeschlossen. (...)

(...) E-Zigaretten ohne Liquids und E-Zigaretten ohne Nikotin oder einem anderen arzneimittelrechtlich relevanten Stoff sind dagegen keine Arzneimittel, sondern Bedarfsgegenstände nach der Bedarfsgegenständeverordnung. (...)