CSU-Fraktion, eye.d-photodesign / Thomas Lother
(...) die Entwicklung von Portugal und Griechenland lässt sich nicht miteinander vergleichen. Portugal entwickelt sich nicht wegen eines Abschieds von der „Austeritätspolitik", sondern wegen seiner konsequenten und erfolgreichen Reformpolitik. So konnten eine Pleite abgewendet, die Wettbewerbsfähigkeit und das Vertrauen der Investoren wiedererlangt und die öffentlichen Haushalte nachhaltig saniert werden. (...)
(...) Profitieren sollen vor allem die unteren und mittleren Einkommensgruppen. Rentner, Arbeitnehmer und Familien brauchen mehr finanzielle Freiräume. In der kommenden Legislaturperiode wollen wir daher eine Steuerreform auf den Weg bringen, die diesem Anspruch genügt. (...)
(...) Es ist nicht zu bestreiten, dass es im deutschen Rentensystem Raum für Verbesserungen gibt. Handlungsbedarf besteht nicht nur innerhalb der gesetzlichen Rentenversicherung, sondern vor allem bei der privaten und betrieblichen Vorsorge, da Verbreitung und Umfang hier teils deutlich hinter den Erwartungen zurückgeblieben sind. (...)
