Warum äußern Sie öffentlich Zweifel an der Kandidatin Brosius-Gersdorf, anstatt ihre verfassungsrechtlich fundierte Arbeit unvoreingenommen zu prüfen und für einen respektvollen Umgang einzutreten?
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Söder,
bitte befassen Sie sich vertieft mit der Causa Brosius-Gersdorf – auch mit ihrer wissenschaftlichen Arbeit, die sich differenziert der Abwägung grundrechtlicher Fragen widmet. Ihre Positionen sind rechtswissenschaftlich fundiert und gesellschaftlich mehrheitsfähig. Sie steht für Grundrechte und Verfassungsintegrität.
Gerade als Ministerpräsident und CSU-Vorsitzender tragen Sie Verantwortung für das politische Klima – statt Vorbehalte öffentlich zu schüren, erwarte ich ein klares Bekenntnis zur Nominierung und eine Unterstützung ihrer Wahl zur Bundesverfassungsrichterin.
Stellen Sie sich damit gegen Diffamierung und sachlich unbegründete Ablehnung – beides gefährdet die Unabhängigkeit der Justiz und unsere Demokratie.
Selbst Erzbischof Gössl hat eingeräumt, dass seine Ablehnung auf falschen Informationen beruhte. Eine solche Fehlerkultur wünsche ich mir auch von der CSU.
Weitere Fragen an Markus Söder
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(...) Sehr geehrter Herr Reiser, ich kann Ihnen versichern, dass wir unseren Kurs beibehalten werden und bedanke mich nochmals für Ihre Frage. Nur mit einer starken CSU kann auch in den kommenden Jahren erfolgreich Politik für die Bürgerinnen und Bürger in Bayern gemacht werden. (...)
(...) Für Ihre speziellen Fragen zum Ausbau der B 11 im Landkreis Regen steht Ihnen das Bayerische Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr (unter poststelle@stmb.bayern.de oder 089 / 2192-02 ) gerne zur Verfügung. (...)