Alicja Wach
(...) Grundlage für die jährliche Festlegung der Abgeordnetenentschädigung und der Kostenpauschale jeweils zum 1. Juli ist die Einkommens- und Preisentwicklung, die das Bayerische Landesamt für Statistik und Datenverarbeitung errechnet. (...)
(...) Ein Volksbegehren erscheint mir in diesem speziellen Falle, so wie von Ihnen vorgeschlagen, nicht rechtens. Nach Art. (...)
(...) ich kenne den angeführten Film nicht, erwarte aber, dass der Jugendschutzbeauftragte des ausstrahlenden Senders ihn gesehen hat und - der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag gilt auch für´s Fernsehen - begründen können sollte, weshalb die Ausstrahlung schon um 20.15 Uhr gerechtfertigt war. Darüber hinaus ist die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) die richtige Ansprechpartnerin für Beschwerden, die KJM geht begründeter Kritik nach. (...)
(...) die SPD-Landtagsfraktion wird dem neuen Jugendmedienschutz-Staatsvertrag zustimmen. (...)
(...) Bei den Haushaltsverhandlungen 2009/2010 haben wir u.a. weitere Stellen für BewährungshelferInnen entweder in der BesGr A 9 (Sozialinspektoren, Sozialinspektorinnen) oder in der EGr E 10 TV-L gefordert, jedoch war unser Antrag von der CSU/FDP-Regierungsmehrheit abgelehnt worden. (...)
