Markus Rinderspacher

(...) Die SPD wird bei den Nachtragshaushaltsverhandlungen beantragen, dass die nach dem BayVersRücklG vorgesehenen Zahlungen in Versorgungsrücklage und Versorgungsfonds für die Jahre 2010 und 2011 nachgeholt und für das Jahr 2012 regulär in einer Höhe von insgesamt 600 Millionen Euro geleistet werden. Die Staatsregierung hatte auf eine Zuführung zuletzt mit dem Verweis auf eine angebliche Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts in Bayern verzichtet. (...)

(...) Die SPD-Landtagsfraktion setzt sich für die Einführung eines Schatzregales ein, da der Staat auch in Bayern das Eigentum an allen Funden sichern können muss bzw. die gesetzliche Pflicht zur Ablieferung von z.B. paläontologischen Fundstücken gegen Entschädigung besteht. (...)

Sehr geehrte Frau Wichtlhuber,

da ich nicht zugegen war, sehe ich mich außer Stande zu beurteilen, ob sich "Ihr Seitenspiegel selbständig" gemacht hat, wie Sie es formulieren.

(...) die Aktivitäten und Initiativen der SPD-Landtagsfraktion sind so vielfältig, dass sich die Vielzahl der Gesetzentwürfe und Anträge in einigen Zeilen über Mail kaum zusammenfassen lassen. Ihnen sind sicher unsere Anträge zur Aufstockung von Haushaltsmitteln bekannt und Sie können sicher sein, dass wir bei den Nachtragshaushaltsverhandlungen 2011 nachfassen werden. (...)

(...) Der Ausschuss hat zu Ihrer Eingabe eine Stellungnahme des Staatsministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz eingeholt. Die Überprüfung kam zu dem Ergebnis, dass die Sachbehandlung durch die Staatsanwaltschaft der Sach- und Rechtslage entspricht und nicht zu beanstanden ist. Der Ausschuss hielt nach Beratung diese Stellungnahmen für zutreffend und sah deshalb keine Möglichkeit, Ihrer Eingabe zum Erfolg zu verhelfen. (...)