Jahrgang
1969
Wohnort
München
Berufliche Qualifikation
Bankkaufmann, Politikwissenschaftler (M.A.)
Ausgeübte Tätigkeit
Landtagsabgeordneter
Stimmkreis

Stimmkreis 107: München-Ramersdorf

Stimmkreisergebnis: 14,6 %

Wahlkreisliste
Oberbayern, Platz 2
Parlament
Bayern

Bayern

In jedem Eingangsbereich einer bayerischen Behörde soll ein Kreuz hängen.
Position von Markus Rinderspacher: Lehne ab
Für das Zusammenleben in unserer Gesellschaft sind die Kirchen sehr wertvoll. Sie ermutigen zur Verantwortung für die Mitmenschen und vermitteln Werte, von denen die Demokratie lebt. Das Kreuz für Wahlkampfzwecke zu missbrauchen, verbietet sich. Unsere Verfassung garantiert die Glaubensfreiheit.
Nach 35 Beitragsjahren sollen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eine Grundrente erhalten.
Position von Markus Rinderspacher: Stimme zu
Die Lebensleistung von Menschen, die jahrzehntelang gearbeitet, Kinder erzogen und Angehörige gepflegt haben, soll honoriert werden. Für die Grundrente sollen 35 Beitragsjahre ausreichen.
Es soll an jeder bayerischen Grundschule eine verpflichtende Ganztagsbetreuung bis zum späten Nachmittag geben.
Position von Markus Rinderspacher: Stimme zu
Ja. An jeder Grundschule soll es ein solches Angebot geben. Die Familien können sich aber auch für die Halbtagsschule entscheiden. Immer mehr Eltern benötigen Ganztagsangebote für ihre Schulkinder. Viele Studien haben gezeigt, dass ein guter Ganztag ein Beitrag zur Bildungsgerechtigkeit ist.
Menschen mit sehr hohem Einkommen zahlen derzeit ausreichend Steuern.
Position von Markus Rinderspacher: Lehne ab
Nein. Untere und mittlere Einkommen gilt es zu entlasten. Der Spitzensteuersatz für Spitzenverdiener sollte von 42 auf 45 Prozent angehoben werden. Und es geht darum, Steuerflucht den Kampf anzusagen: Europaweit sollen Unternehmen dort ihre Steuern bezahlen, wo sie ihre Gewinne erwirtschaften.
In Bayern sollen weniger unbebaute Flächen versiegelt werden.
Position von Markus Rinderspacher: Stimme zu
Die Natur- und Kulturlandschaften unserer bayerischen Heimat müssen wir schützen und weiter ausbauen. Sie dürfen nicht dem Profitdenken geopfert werden. Langfristiges Ziel muss eine Flächenkreislaufwirtschaft sein. Innen- vor Außenentwicklung! Anbindegebot wieder herstellen!
Asylsuchende sollen an der bayerisch-österreichischen Grenze zurückgewiesen werden, wenn sie bereits in einem anderen EU-Land registriert sind.
Position von Markus Rinderspacher: Stimme zu
Ja. Das Recht auf Asyl beinhaltet nicht das Recht, sich das europäische Land aussuchen zu können, in dem man das Asyl erhält. Deshalb sollen an der dt-österreichischen Grenze Personen, die bereits in einem anderen EU-Mitgliedsstaat einen Asylantrag gestellt haben, zurückgewiesen werden können.
Bayern soll Unternehmen fördern, die ihren Unternehmensstandort von Metropolregionen in den ländlichen Raum verlagern.
Position von Markus Rinderspacher: Stimme zu
Es geht darum, das Land in Balance zu halten. Gerechtigkeit bedeutet gleichwertige Lebensverhältnisse und Entwicklungschancen in allen Teilen Bayerns. Leerstand im ländlichen Raum und Wohnungsnot in Ballungszentren sind zwei Seiten ein - und derselben Medaille.
Aufgrund der Ernteausfälle durch die Dürre in diesem Sommer sollen Bauern finanziell entschädigt werden.
Position von Markus Rinderspacher: Stimme zu
Nur im Ausnahmefall ja, geknüpft an strenge Bedingungen. Nötig ist eine Strategie zur Klimaanpassung. Die Landwirtschaft muss die natürlichen Standortbedingungen wieder stärker beachten. Es gibt zahlreiche Möglichkeiten, die Landwirtschaft robuster gegenüber extremen Sommern zu machen.
Es soll ein verbindliches Lobbyregister geben, in dem u.a. Kontakte zwischen Interessenvertretern und Politikern veröffentlicht werden.
Position von Markus Rinderspacher: Stimme zu
Die Öffentlichkeit hat ein Anrecht darauf zu erfahren, wer – direkt oder indirekt – Einfluss auf politische Entscheidungen nimmt. Vertrauen in die Legitimität staatlicher Entscheidungen setzt Transparenz voraus.
Die Polizei soll Telefone auch ohne richterlichen Beschluss abhören dürfen.
Position von Markus Rinderspacher: Lehne ab
Die Landtags-SPD klagt im Übrigen gegen das CSU-Polizeiaufgabengesetz sowohl beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof wie auch beim Verfassungsgericht in Karlsruhe. Das PAG schafft Erweiterungen bei den Eingriffsbefugnissen der Polizei, die über die verfassungsrechtliche Zulässigkeit hinausgehen.
Lehrerinnen und Lehrer an bayerischen Schulen sollen grundsätzlich unbefristete beschäftigt werden.
Position von Markus Rinderspacher: Stimme zu
An Grund- und Mittelschulen ist die Zahl der befristeten Verträge von 2012 auf 2016 um knapp 50 Prozent auf 1.480 angestiegen ist. An Realschulen gab es sogar eine Steigerung um 69 Prozent auf 1.332. Insgesamt waren in 2016 über 7.000 Lehrkräfte nur befristet angestellt.
Die dritte Startbahn des Flughafens München soll gebaut werden, obwohl der Bürgerentscheid sich dagegen ausgesprochen hatte.
Position von Markus Rinderspacher: Lehne ab
Der demokratische Bürgerentscheid ist zu respektieren. Die zurückhaltende Entwicklung der Flugbewegungen gibt einen Ausbau nicht her. Der Münchner Flughafen bleibt unser Tor zur Welt - auch ohne 3. Startbahn. Es ist vordringlich, die für die Region wichtigen Straßen- und Schienenprojekte umzusetzen.
Dieselfahrzeuge mit hohem Schadstoffausstoß sollen nicht mehr in den Innenstädten fahren dürfen.
Position von Markus Rinderspacher: Neutral
Der Diesel kann nur noch für eine Übergangszeit als städtetauglich gelten. Wir brauchen die Verkehrswende, denn Mobilität muss bezahlbarer, umweltfreundlicher und digitaler werden. Hierzu wird die Elektromobilität entscheidend sein.
Es ist richtig, dass der Freistaat Familien beim Hausbau und Immobilienkauf finanziell unterstützt (Baukindergeld Plus).
Position von Markus Rinderspacher: Stimme zu
Es ist richtig, Familien bei der Eigentumsbildung zu unterstützen. Immobilieneigentum ist die beste Altersvorsorge. Aber: noch wichtiger ist es, bezahlbares Wohnen für Mieter zu ermöglichen.
Asylsuchende sollen eher Geld- statt Sachleistungen bekommen.
Position von Markus Rinderspacher: Stimme zu
Geldleistungen sind außerhalb von Erstaufnahmeeinrichtungen mit weniger Bürokratie- und Personalaufwand verbunden – und am Ende sind sie die kostengünstigere Variante für den Staat. Der Verwaltungsaufwand für Sachleistungen außerhalb von Erstaufnahmeeinrichtungen ist enorm.
Es soll in Bayern mehr Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen geben.
Position von Markus Rinderspacher: Stimme zu
Videoüberwachung in den Angstzonen des ÖPNV bedeutet mehr Sicherheit. Videoüberwachung erhöht das Sicherheitsgefühl der Bürger und schreckt potentielle Täter ab. Sie liefert Ermittlungsansätze, Straftäter zu identifizieren. Einen irrationalen Wildwuchs von Kameraüberwachung lehne ich ab.
Es sollen mehr Pflegekräfte aus dem Ausland angeworben werden.
Position von Markus Rinderspacher: Stimme zu
Es ist zentral, eine Ausbildungsoffensive und bessere Bedingungen für Pflegekräfte auf den Weg zu bringen. Dafür braucht es einen Flächentarifvertrag in der Pflege. Der Fachkräftebedarf in der Pflege ist so hoch, dass sich auch Fachkräfte insbesondere aus Südosteuropa einbringen sollten.
Die Staatsregierung soll sich dafür einsetzen, dass wieder mehr Jugendliche einen Ausbildungsberuf ergreifen statt ein Studium zu beginnen.
Position von Markus Rinderspacher: Stimme zu
Immer mehr Abiturienten - Mangel an Auszubildenden. Ich mache mich für mehr Berufsorientierung an den Gymnasien stark. Es muss nicht jeder Abiturient studieren. Die Abbrecherquote an den Hochschulen liegt bei 30%. Es geht darum, junge Menschen rechtzeitig für einen Ausbildungsberuf zu begeistern.
Es soll in Bayern mehr staatlich geförderte Programme gegen Rassismus und Antisemitismus geben.
Position von Markus Rinderspacher: Stimme zu
Die Mehrheit im Land darf nicht zulassen, dass Radikale die freie und offene Gesellschaft zerstören. Alle sind gefordert, sich gegen Rassismus und Antisemitismus im Alltag zu wehren – ob in der U-Bahn, auf der Arbeit oder im Sportverein.
Die Mietpreisbremse soll verschärft werden.
Position von Markus Rinderspacher: Stimme zu
Es muss eine vorvertragliche Auskunftsverpflichtung für Vermieter geben. Vermieter müssen ihren Mietern unaufgefordert mitteilen, wenn sie eine höhere als die zulässige Miethöhe verlangen wollen. Bisher mussten Mieter selbst nach Erklärungen für eine hohe Miete fragen.

Die politischen Ziele von Markus Rinderspacher

Bayern ist unsere Heimat und eine der schönsten Regionen der Welt. Die Menschen leben gerne hier. Wir sind tolerant, weltoffen und pflegen gleichzeitig unsere Traditionen.

Zusammenhalt und Gerechtigkeit sind die Basis unserer Lebensqualität, der Leistungsfähigkeit und des wirtschaftlichen Erfolgs unseres Landes. Gerade in Zeiten des globalen Umbruchs und gesellschaftlicher Veränderungen bleibt Gerechtigkeit der Schlüsselfaktor für ein zukunftsfähiges Bayern.

Wirtschaftliches Wachstum und Innovation basieren auf sozialer Gerechtigkeit und sozialem Frieden, die nur gesichert werden können,

wenn ein solidarischer Ausgleich zwischen Stärkeren und Schwächeren erhalten bleibt,

wenn niemand ausgegrenzt wird und alle die Chance bekommen, an der Entwicklung des Wohlstands teilzuhaben,

wenn Bildungschancen nicht länger vom Geldbeutel der Eltern abhängen, sondern einzig und allein von Begabung und Leistungsvermögen der Kinder und wenn sie in allen Landesteilen frühe und bestmögliche individuelle Förderung erhalten.

wenn Familien besser als bisher unterstützt werden, denn eine Gesellschaft hat eine gute Zukunft, wenn Kinder in ihr eine gute Zukunft haben.

wenn sich alle Menschen ihr Dach über dem Kopf leisten können.

Dafür setze ich mich im Bayerischen Landtag ein.

Ich will ein modernes, wirtschaftlich starkes und soziales Bayern, in dem die Menschen sicher leben können und unsere Kinder beste Bildungs- und Zukunftschancen erhalten. Gerechtigkeit ist eine Investition in den sozialen Zusammenhalt und in die Leistungsbereitschaft der Menschen in unserem Land.

Über Markus Rinderspacher

Der gebürtige Pfälzer, gelernte Bankkaufmann und Fernsehjournalist Markus Rinderspacher studierte an der Ludwig-Maximilians-Universität München Politische Wissenschaften (Magister Artium) und ist seit 2008 Mitglied des Landtags. Ein Jahr später wurde er zum Vorsitzenden der SPD-Fraktion gewählt. Der 49-jährige vertritt im Parlament die Stadtbezirke Trudering-Riem und Ramersdorf-Perlach. Seine Landtagskollegen beschreiben ihn als "hart in der Sache, freundlich im Ton." Rinderspacher ist auch Mitglied der evangelischen Landessynode und des Bayerischen Medienrats. In seiner Freizeit geht er seinen privaten Leidenschaften nach: Fußball und klassische Musik.

Alle Fragen in der Übersicht

(...) Dies ist sicher auch in Ihren Augen ein unfassbarer Wert. Wird Ihre Partei in Bayern sich zukünftig auf sozialdemokratische Kernthemen wie Arbeitseinkommen, Rente, Wohnung, Bildung konzentrieren und diese für die Bayern auch tatsächlich verbessern? (...)

Von: Bfxne Rvfare

Antwort von Markus Rinderspacher
SPD

(...) Soziale Gerechtigkeit und sozialer Frieden können nur gesichert werden, (...)

(...) Die Mehrzahl der Bürger (ca. 2/3 nach meiner Kenntnis) will trotz, oder gerade wegen größtmöglicher Aufklärung keinen Organspendeausweis ausfüllen. (...)

Von: Pynhf Yhgm

Antwort von Markus Rinderspacher
SPD

(...) Sie kritisieren in Ihrer Frage insbesondere die aktuelle öffentliche Debatte über die sogenannte Widerspruchslösung bei der Organspende. Dies ist für mich keine parteipolitische Frage. (...)

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