Markus Paschke

(...) Ihre Einschätzung kann ich nachvollziehen, zumal auch oftmals Fahrradfahrer davon betroffen sind, wenn keine Radwege zur Verfügung stehen. Unser Radwegenetz ist leider immer noch nicht so weit ausgebaut, wie in den Niederlanden, wo u.a. auch Mofas auf den sehr breiten Radwegen fahren können. (...)

(...) es wird mit der SPD keine Ausnahmen bei Flüchtlingen und Asylbewerbern vom gesetzlichen Mindestlohn geben. (...) Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, in einem ersten Schritt die gesonderten Sanktionen für junge Menschen bis 25 Jahre zu überprüfen. (...)

(...) ich bin der Auffassung, dass Anlegern das sehr hohe Gefahrenpotential, das mit Finanzprodukten wie Aktien einhergeht, noch stärker bewusst gemacht werden muss. (...) Ähnliches könnte passieren, wenn das Thema Börsensucht öffentlicher gemacht werden würde. (...)

(...) Ich habe bereits mehrfach in Gesprächen die Energieversorger, die im Raum Emsland/Ostfriesland Erdgas und Erdöl fördern wollen, aufgefordert, jetzt transparent mit ihren Aktivitäten umzugehen und die Ängste der Bürgerinnen und Bürger ernst zu nehmen. Das bedeutet auch, alle Fragen, die die Menschen an die Energieversorger stellen, ausführlich zu beantworten. (...)

(...) Dennoch denke ich, dass sie in bestimmten Fällen zur Aufklärung von Verbrechen sinnvoll sein kann. (...) Für mich ist vorrangig, dass die gespeicherten Daten nicht missbraucht werden können. (...) Um die Grundrechte der Betroffenen auf Datenschutz und Schutz ihrer Privatsphäre zu wahren, ist der Datenabruf nur zur Verfolgung von schwersten Straftaten möglich. (...)

(...) Auf den Notbremsassistenten im Lkw kann heute in Deutschland niemand mehr verzichten, denn er wurde im Spätherbst 2013 für neu entwickelte Lkw-Typen gesetzlich vorgeschrieben. (...) Ähnlich funktioniert auch das Fahrerassistenzsystem „City Safety“, das vor allem Fußgängern und Radfahrern einen verbesserten Schutz vor Kollisionen mit einem Lastkraftwagen bietet. (...)

(...) In der öffentlichen Anhörung des zuständigen Ausschusses für Arbeit und Soziales haben alle Experten die Finanzierung aus Rentenbeiträgen ebenfalls kritisiert und eine Steuerfinanzierung angeregt. (...)

(...) bei der Mütterrente handelt es sich nicht um eine eigenständige Leistung, wie eine Art Zusatzrente, sondern um eine Ausweitung der Bewertung von Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung. Es gibt einen zusätzlichen Rentenpunkt. (...)

(...) Ich sage bewusst Überprüfung.“ Abschaffung fordern ist einfach, aber dann müssen wir auch sagen, welche Alternative wir wollen. Die alte Regelung Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe hat meines Erachtens wesentlich mehr Probleme und Ungerechtigkeiten mit sich gebracht. Ich bin überzeugt: Unsere überarbeiteten Regeln werden die Urteile des Bundesverfassungsgerichts in Zusammenhang mit dem SGB II berücksichtigen. (...)

(...) In meiner Rede habe ich konkrete Bereiche benannt, die meiner Meinung nach einer Überprüfung und Änderungen bedürfen. Ich habe den Begriff „Überprüfung“ bewußt gewählt, weil ich die Auffassung vertrete, dass es sich bei den Leistungen das SGB II um einen Interessenausgleich zwischen Leistungsempfängern und –gebern handelt. Dieser Leistungsgeber ist unsere Gesellschaft, das sind wir alle. (...)