(...) Grundsätzlich tritt die FDP immer für ein möglichst günstiges Nahverkehrsangebot ein. Eine Neueinteilung der Tarifzonen in Ihrem Sinne würde allerdings neue Ungerechtigkeiten produzieren. (...)
(...) Das Bürgergeld wird nach den Vorstellungen der FDP aus dem Gesamtsteueraufkommen finanziert. Das heißt, dass alle steuerpflichtigen Einkünfte – also auch Mieteinkünfte oder Kapitalerträge – zur Finanzierung des Bürgergeldes herangezogen werden. Integraler Bestandteil des Bürgergeldes ist die Verbindung der Sozialtransfers mit dem Steuersystem. (...)
(...) 3.) Eine Umlegung der KFZ-Steuer auf die Mineralölsteuer würde auch ich sehr begrüßen. Dadurch würden Anreize zum sparsamen Umgang mit Kraftstoff und zur Benutzung anderer Verkehrsmittel geschaffen. (...)
(...) Ihre Fallkonstellationen hinken insoweit, da das Verfolgungsinteresse des Staates im Falle von Körperverletzungsdelikten überhaupt keiner Abwägung „ob überhaupt eingegriffen werden sollte“ zugänglich ist. In diesen Fragen wird beim Strafmaß abgewogen. (...)
(...) So haben wir unter anderem die vom die vom damaligen Bundesinnenminister erweiterten Kompetenzen der Behörden zur Rasterfahndung abgelehnt, uns gegen die Ausweitung der Wohnraumüberwachung und die Einführung der Sicherungshaft ausgesprochen. Auch die aktuell von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble eingebrachten Vorschläge zur Einführung biometrischer Daten in Ausweispapieren oder die Möglichkeit von Online-Durchsuchungen lehnen wir entschieden ab. (...)
(...) Die FDP-Bundestagsfraktion lehnt aber eine Ausweitung der Antidiskriminierungsregelungen in Europa ab. Bereits die EU-Antidiskriminierungsrichtlinien sehen weitreichende Regelungen vor. Deutschland ist bei der Verabschiedung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes sogar über den Regelungsgehalt der Richtlinien hinausgegangen. (...)
