(...) Die FDP verfolgt mit ihrem Reformmodell hingegen einen anderen Ansatz. Sie möchte die Finanzierung der Krankenversicherung komplett auf Prämienzahlungen umstellen, die unabhängig vom jeweiligen Einkommen eine Krankenversicherungsprämie für einen definierten Leistungskatalog vorsieht. (...)
(...) Da nur ein geringer Teil der Bürger politisch organisiert ist (d.h. Mitglied einer Partei oder eines Verbandes ist), beziehen die meisten Bürger ihre Informationen über die politischen Vorgänge und Entscheidungen in erster Linie aus den Medien (also aus dem Fernsehen, der Zeitung, dem Radio oder dem Internet). Indem die Medien Stimmungen und Themen der Bürger aufgreifen und öffentlich machen, tragen sie dazu bei, die Responsivität – also die Rückbindung - der Politik an die Gesellschaft zu gewährleisten. (...)
(...) Nach unserer Auffassung kann es nicht im Interesse des Bundes oder allgemein des deutschen Steuerzahlers liegen, mit der Deutschen Bahn AG unter Einsatz von Steuermitteln einen global agierenden Mobilitäts- und Logistikdienstleister aufzubauen. Ein solcher Staatskonzern passt nicht in die Unternehmenslandschaft. (...)
(...) Ich begrüße es sehr, dass Bundesminister Tiefensee die Initiative ergriffen hat, um die Beschlüsse des Deutschen Bundestages umzusetzen und das Berliner Stadtschloss zumindest in seiner Kubatur und den barocken Fassaden wieder aufzubauen. Das Humboldt-Forum wird in seiner derzeit geplanten Form ein einzigartiges Museumsensemble in der Mitte Berlins vollenden. (...)
(...) Einen gesetzlich festgeschriebenen Mindestlohn lehne ich ab, weil dieser zu einer Verdrängung von Arbeitsplätzen, insbesondere im gering qualifizierten Bereich, führen würde. Die Konsequenz daraus wäre die Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland und die Abwanderung in die Schwarzarbeit. (...)
(...) Die FDP schlägt daher vor, die BA aufzulösen und ihre Aufgaben neu ordnen. Die Betreuung aller Arbeitslosen soll von bürgernahen Job-Centern in kommunaler Trägerschaft übernommen werden. Das verspricht eine höhere Effizienz als das Chaos mit drei Behörden. (...)
