Markus Kurth

(...) Das hätte die Auswanderung aus dem Beitrittsgebiet noch weiter verschärft. Die daraus folgende Gleichmachung der Neu- und der Bestandsaussiedler vermengt aber zwei Gruppen, die individuell hätten behandelt werden müssen. Die Bundesregierung, die zu einer Vereinheitlichung des Rentenrechts kommen will und das Prinzip der Selbstverantwortung für die Zahlung in die Freiwillige Zusatzrentenversicherung betont, argumentiert statt dessen formal. (...)

(...) Ihre Schilderungen sind exemplarisch für das „Schachteldenken“ vieler Leistungsträger. Kurzfristiges Denken schadet den hilfebedürftigen Menschen und ist auch oftmals unter rein wirtschaftlichen Gesichtspunkten kaum nachvollziehbar: Kosten, die vermeintlich gespart werden, potenzieren sich und kommen auf den einen oder anderen Leistungsträger wieder zurück. (...)

(...) Viele Werkstätten für behinderte Menschen neigen jedoch dazu, leistungsstarke Beschäftigte an sich zu binden und somit ihrem Auftrag nach § 136 SGB IX, die Vermittlung geeigneter Personen auf den allgemeinen Arbeitsmarkt, nicht nachzukommen. So müssen vor allem mehr berufliche Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten angeboten werden und die Integrationsfachdienste frühzeitig im Fachausschuss der Werkstatt für behinderte Menschen beteiligt werden. (...)

(...) Die CDU/CSU will augenscheinlich immer noch krampfhaft einen Abstand zur Ehe bewahren. Lebenspartnerschaften werden damit herabgewürdigt. Wir werden im Bundestag daher auf volle Gleichstellung dringen und mit aller Kraft weiter Druck auf die Regierungskoalition ausüben. (...)

(...) Hierzu möchte ich anmerken: Neonazis sind keine politischen Gegner – sie sind Feinde der Demokratie, denn sie wollen unser bestehendes System zerstören. Neonazis bewegen sich mit ihren Ideen und Vorstellungen jenseits jedes politischen common sense, in dem sich alle demokratischen Parteien bewegen. (...)

(...) Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich derartige soziale Projekte auch weiterhin für sehr unterstützenswert halte. Natürlich muss bei der Vergabe von 1-Euro-Jobs und anderer öffentlicher Beschäftigungsformen die Balance zur örtlichen Wirtschaft eingehalten werden. Um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden, ist im Gesetz vorgesehen, dass diese Jobs "zusätzlich" und "im öffentlichen Interesse" sein müssen. (...)