Tobias Koch
(...) Wie Sie gegenwärtig in den Nachrichten verfolgen können, setzt sich die Bundesregierung vehement gegen ausufernde Forderungen von Italien und Frankreich ein. Beide Staaten fordern mittlerweile dem ESM eine Banklizenz zu geben, was Bundeskanzlerin Merkel zu Recht ablehnt. Die Union steht mit ihrer Position im Inland und Ausland ziemlich alleine da. (...)
(...) Zunächst ist und bleibt die gesetzliche Rentenversicherung die erste und wichtigste Säule der Alterssicherung. Das wird auch zukünftig so sein. (...)
(...) Ich teile nicht die Sorge, dass der ESM zur Bedeutungslosigkeit des Deutschen Bundestages führt. Zunächst ist es in keiner Weise so, dass wir – als Abgeordnete des Deutschen Volkes - mit dem ESM unsere Verpflichtung für einen verantwortungsvollen Umgang mit deutschen Steuergeldern aus der Hand geben. (...)
(...) Im Grundsatzprogramm der CDU aus dem Jahr 2007 finden Sie auf S. 83 ff. folgende Definition von Bürgergesellschaft: „Unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung und ihre politischen Institutionen bilden das Fundament für eine lebendige Demokratie. Unser Ziel ist es, die Akzeptanz und das Ansehen dieser Ordnung fortwährend zu festigen. (...)
Sehr geehrter Herr Schubert,
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 03. November 2011.
Die von Ihnen zugestellte Anfrage wurde an Ihren Wahlkreisabgeordneten
(Wahlkreis Calw - Hans-Joachim Fuchtel MdB) weitergeleitet.