(...) Die finanzielle Sicherung der angeschlagenen Bayerischen Landesbank wird derzeit, auch im Parteivorstand, intensiv diskutiert. Die Festsetzung von Gehaltsobergrenzen wird wohl erwogen, allerdings unterliegt das der Vertragsfreiheit bzw. (...)
(...) Die Zuständigkeiten für Förderungen im Zusammenhang mit Energie bzw. erneuerbare Energien verteilen sich folgendermaßen. (...)
(...) Durch den verstärkten Einsatz von Wasserstoffverbrennungsmotoren würde sich im Verkehrssektor die Umweltbilanz unbestritten nachhaltig verbessern lassen, da sich der Einsatz von Wasserstoff im Verbrennungsmotor durch sehr niedrige Emissionswerte auszeichnet, sofern der Wasserstoff aus erneuerbaren Energien hergestellt wird, wie Sie auch richtig angemerkt haben. Denn Wasserstoff setzt als einziger kohlenstofffreier Kraftstoff bei der Verbrennung kein CO2 frei. (...)
(...) Der Bereich der Zuwanderung war lange Zeit ausschließliche Angelegenheit der Mitgliedstaaten, allerdings wurde aufgrund von Problemen südlicher EU-Mitgliedstaaten mit illegalen Zuwanderern der Ruf nach einer europäischen Rahmenkoordinierung immer lauter. Wenn wir die illegale Einwanderung wirksam bekämpfen wollen, müssen wir zumindest eingeschränkt Möglichkeiten im Bereich der legalen Migration eröffnen. Dies soll stufenweise erfolgen, wobei die ebenfalls im Artikel erwähnte Blue Card ein erster Schritt ist, da hiermit die EU-Grenzen für Hochqualifizierte geöffnet werden sollen. (...)
(...) Die Kompetenzen der EZB sind in Artikel 105 des EG-Vertrags geregelt. Das Hauptziel der EZB ist die Aufrechterhaltung der Preisstabilität. (...)
(...) Die Äußerung Erdogans, in der er zum Boykott regierungskritischer Medien aufruft, ist meiner Ansicht nach wieder einmal ein Zeichen und ein Argument mehr, dass die Türkei sowohl in Bezug auf Wertevorstellungen als auch in Bezug auf die Auffassung von Rechtsstaatlichkeit nicht zu unseren Ansichten in der Europäischen Union passt. (...)
